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Inklusionsbeirat NRW

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in allen Rechtsfragen, die diese betreffen. Zur Gewährleistung dieses Übereinkommens wurde in NRW der Inklusionsbeirat ins Leben gerufen.

Dieser Beirat unterstützt und berät die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung ihrer Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Eine zentrale Aufgabe des Inklusionsbeirats ist die Umsetzung des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“.

Im Inklusionsbeirat sind mehr als 40 Organisationen vertreten, u.a.: Selbsthilfeorganisationen, Verbände zur Vertretung der Interessen Behinderter auf Landesebene, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen. Ständiges Mitglied ist auch die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten (LBBP).

Der Inklusionsbeirat tagt 2–3 mal jährlich. Seine Sitzungen werden durch sechs Fachbeiräte vorbereitet, die für verschiedene Themenbereiche gebildet wurden. In den jeweiligen Fachbeiräten werden die fachbezogenen Themen beraten und erörtert. Die Fachbeiräte sind bei den Ministerien angesiedelt, die für die jeweiligen Themen zuständig sind.

Die sechs Fachbeiräte:

  • Arbeit und Qualifizierung (Ressort: MAGS)
  • Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen (Ressort: MAGS)
  • Gesundheit (Ressort: MAGS)
  • Inklusive schulische Bildung (Ressort: MSB)
  • Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (Ressort: MKFFI)
  • Partizipation (Ressort: LBBP).

Die LAG SELBSTHILFE NRW ist in den Fachbeiräten Arbeit und Qualifizierung, Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen, Gesundheit, Inklusive schulische Bildung und Partizipation vertreten. Die Mitglieder der Fachbeiräte sind ebenfalls persönlich und für die Dauer der Wahlperiode des Landtags berufen. Auch die Fachbeiräte tagen 2–3 mal jährlich.

 

Quelle:

  • Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (Hrsg.): Inklusionsbeirat. Unter: https://www.mais.nrw/inklusionsbeirat-und-fachbeirate. Abruf: 09/2017.

 

Bisherige Themen des Inklusionsbeirats

  • Änderungen zum Ausführungsgesetz zum zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AG SGB XII NRW)
  • Änderungsvorschläge zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aus den Fachbeiräten und Diskussion zur Novellierung des BGG
  • Empfehlungen und Arbeitshilfen zur Planung und Gestaltung inklusiver Gemeinwesen
  • Signet Barrierefrei NRW und Arbeit der Agentur Barrierefrei NRW
  • Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW (ISG NRW)
  • Aktionsplan zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen
  • 9. Schulrechtsänderungsgesetz und Folgeänderungen
  • Bericht zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
  • Inklusionspreis NRW
  • Expertise „Die Lebenssituation alter Menschen mit lebenslangen Behinderungen in NRW“
  • Bundesteilhabegesetz