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Verbindlichkeit

Grundlegend für die Struktur politischer Interessenvertretung, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit ist u.a. die Herstellung von Verlässlichkeit und Regelhaftigkeit. Dies gelingt u.a. dadurch, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Interessenvertretung (Beirat, Beauftragte o.ä.) festgelegt werden. Genauso wichtig ist eine gute Einbettung der Interessenvertretung in die örtlichen Strukturen, also die Anbindung an politische Gremien, Netzwerke und Institutionen und eine Regelung der Kommunikations- und Informationswege. Festgehalten werden sollten alle Regelungen zur Arbeit der Interessenvertretung in einer Satzung. Dies hat gleich mehrere Effekte: Sie gibt Struktur, sie erhöht die Verbindlichkeit und schafft Vertrauen. Sie erleichtert die (Zusammen-)Arbeit und sie sorgt dafür, dass die Interessenvertretungen als solche anerkannt wird. Ein klarer Auftrag und ein sicheres Selbstverständnis helfen auch in der Wirkung nach außen. Bürger*innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen können sich besser ein Bild von der Vertretung und ihrer Arbeitsweise machen und sich selber einbringen. Auf dieser Grundlage fällt die Entscheidung für ein Engagement innerhalb der Vertretungsstrukturen leichter.

„Die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auch auf örtlicher Ebene ist eine Aufgabe von wesentlicher Bedeutung sowohl für die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch für die selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung, die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen als Teil menschlicher Vielfalt sowie für den Schutz vor Diskriminierungen und Benachteiligungen. Das Nähere zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen bestimmen die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Satzung.

Behindertengleichstellungsgesetz NRW § 13
[Hervorhebungen durch die Redaktion]

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