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In welchen Gesetzen gibt es Regelungen für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in NRW? Zu was sind die Kommunen verpflichtet?

Politische Partizipation Passgenau!

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In welchen Gesetzen gibt es Regelungen für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in NRW? Zu was sind die Kommunen verpflichtet?

Mehrere Gesetze bilden die Grundlage für politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene in NRW:

  • Die in internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Menschenrechte sind nach Maßgabe des deutschen Verfassungsrechts Teil der nationalen Rechtsordnung. Sie sind in Deutschland für die staatlichen Organe aller Ebenen verbindlich. Wenn der Staat Maßnahmen entwickelt oder umsetzt, die Menschen mit Behinderungen betreffen, muss er sich sowohl an das Grundgesetz als auch an die UN-Konventionen halten.[1]
  • Die UN-BRK verpflichtet die Politik zu einer Neuausrichtung ihrer behindertenpolitischen Vorgaben auf der Grundlage der Menschenrechte: Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger als Fürsorge-Objekte betrachtet werden. Sie sollen als Träger*innen von Menschenrechten vielmehr dabei unterstützt werden, an allen Bereichen des öffentlichen Lebens aktiv teilzuhaben und teilzunehmen.[2]
  • Die UN-BRK verpflichtet ferner die Vertragsstaaten dazu, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung der UN-BRK selbst und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese aktiv einzubeziehen und enge Konsultationen mit ihnen zu führen (Art. 4, Abs. 3). Außerdem ist ganz klar, dass die Regelungen der UN-BRK für alle Teile eines Staates, also auch für die kommunale Ebene, gelten (Art. 4, Abs. 5).
  • Artikel 29 der UN-BRK konkretisiert die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Unter b) verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt, wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Außerdem verpflichtet er dazu, die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf allen politischen Ebenen vertreten sowie den Beitritt zu solchen Organisationen, staatlich zu fördern.
  • Diese Regelung des Art. 29 UN-BRK findet sich mit sehr ähnlichem Wortlaut im Inklusionsgrundsätzegesetz (IGG) NRW in § 9, Abs. 3 wieder. Die Landesregierung hat diese völkerrechtliche Verpflichtung also bereits in konkretes Landesrecht übertragen.
  • Durch § 13, Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) NRW sind alle Kommunen verpflichtet, per Satzung für sich zu regeln, wie sie die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen vor Ort sicherstellen wollen. Außerdem ist die Landesregierung durch Abs. 2 verpflichtet, Empfehlungen und Mustersatzungen zu erarbeiten, die die Kommunen dabei unterstützen.
  • 27 a der Gemeindeordnung (GO) NRW regelt, dass die Kommunen zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen, z.B. eben von Menschen mit Behinderungen, besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen können.

Eine Übersicht aller gesetzlichen Grundlagen mit genauem Wortlaut können Sie auf unserer Projektseite rechts im Downloadbereich herunterladen! Die Gesetze zur Mitbestimmung gibt es auch als Version in Leichter Sprache!

 

[1] Vgl. Kroworsch, Susann (Hrsg.: Deutsches Institut für Menschenrechte) (2019): Analyse. Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit, S. 10.

[2] Vgl. Kroworsch, Susann (Hrsg.: Deutsches Institut für Menschenrechte) (2019): Analyse. Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit, S. 10.

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