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Warum bzw. wie lange braucht man besondere Beauftragte, Interessenvertretungen o.ä.? Sollten nicht Menschen mit Behinderungen vielmehr in genau derselben Art und Weise wie Menschen ohne Behinderungen kommunalpolitisch teilhaben?

Politische Partizipation Passgenau!

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Warum bzw. wie lange braucht man besondere Beauftragte, Interessenvertretungen o.ä.? Sollten nicht Menschen mit Behinderungen vielmehr in genau derselben Art und Weise wie Menschen ohne Behinderungen kommunalpolitisch teilhaben?

Das ist generell richtig. Im Verständnis der UN-BRK ist die langfristige Zielperspektive die politische Beteiligung in einem inklusiven Umfeld. „Inklusiv“ wäre das Umfeld dann, wenn besondere Vertretungsformen (Beauftragte, Gruppen) nicht mehr notwendig sind. Alle Menschen (unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht und unabhängig von der Art der Beeinträchtigung) könnten dann selbstverständlich, gleichberechtigt, wirksam und ohne Barrieren ihre Interessen politisch vertreten. Außerdem hätten alle politischen Mandatsträger*innen diese Perspektive verinnerlicht und würden bei allen Entscheidungen die Teilhabe aller Menschen als Perspektive automatisch mitbedenken. Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungsarten wären ganz selbstverständlich in einem repräsentativen Anteil in politischen Parteien und Fraktionen vertreten sowie Träger*innen von Mandaten auf allen politischen Ebenen.

Diesen Zustand haben wir in Deutschland weder auf der Bundesebene, noch in den Ländern noch in irgendeiner Kommune bereits erreicht. Daher sind aktuell noch besondere Vertretungs- und Mitbestimmungsformen von Menschen mit Behinderungen notwendig. Durch ihre Arbeit tragen sie dazu bei, dass wir die „Beteiligung in einem inklusiven Umfeld“ irgendwann erreichen (z.B. durch Bewusstseinsbildung und den Abbau von Barrieren in der allgemeinen politischen Arbeit). Man könnte sagen: Sie arbeiten daran, sich irgendwann selbst überflüssig gemacht zu haben. Bis dahin wird es aber noch etliche Jahre dauern.

Um diese Zielperspektive irgendwann zu erreichen, ist es schon jetzt – in den besonderen Vertretungs- und Mitbestimmungsformen – wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht auf ihre Rolle als „Expert*innen in eigener Sache“ reduziert werden bzw. in ihrer Vertretungsarbeit von vorneherein thematisch beschränkt werden. Nur Menschen mit Behinderungen selbst können entscheiden, welche Themen und politischen Fragestellungen sie interessieren. Demnach sollten Interessenvertretungsgremien bzw. einzelne Interessenvertreter*innen die Möglichkeit erhalten, an allen kommunalen Themen bzw. Planungsprozessen mitzuwirken. Nur so kann sich die Kommunalpolitik insgesamt verändern und irgendwann in allen Bereichen inklusiv werden.

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