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Wie kann man vor Ort die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen gewährleisten? Welche Formen von Interessenvertretung gibt es?

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Wie kann man vor Ort die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen gewährleisten? Welche Formen von Interessenvertretung gibt es?

Es gibt verschiedene Formen und Modelle, wie die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene vertreten bzw. gewahrt werden können. Grundsätzlich kann zwischen einer stellvertretenden Form und der eigenen, direkten Interessenvertretung unterschieden werden.

Beauftragte Einzelpersonen sind eine repräsentative Form der Interessenvertretung. Sie tragen typischerweise die Bezeichnung Behindertenbeauftragte, man findet aber auch Varianten wie Inklusionsbeauftragte, Teilhabebeauftragte, Koordinator*innen, o.ä. Sie sind hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Beauftragte findet man eher in größeren und kreisfreien Städten, ehrenamtliche Beauftragte eher in kleineren und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Der Vorteil liegt darin, dass diese Art von Interessenvertretung niedrigschwellig einzurichten ist: Man braucht nur eine Person. Außerdem gibt es mit einer*m Beauftragten eine zentrale Anlaufstelle, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen bündelt. Insofern die Person ehrenamtlich beauftragt wird oder nur mit einem sehr geringen Stellenanteil hauptamtlich tätig ist, handelt es sich außerdem um eine kostengünstige Variante für die Kommunen.
Es gibt aber auch einige Nachteile: es bleibt eine Interessenvertretung im Stellvertreterprinzip – nicht Menschen mit Behinderungen selbst vertreten ihre Interessen kommunalpolitisch, sondern eine dafür eigens bestellte und beauftragte dritte Person übernimmt diese Aufgabe (dies trifft auch dann zu, wenn die beauftragte Person selbst eine Beeinträchtigung hat). Bleibt es – auch mittelfristig – rein bei der Interessenvertretung über eine beauftragte Einzelperson, wird dies dem inklusiven und partizipativen Grundsatz der UN-BRK daher nicht gerecht. Zudem stellt es eine Herausforderung dar, die Interessen aller Gruppen von Menschen mit Behinderungen angemessen zu vertreten. Je nach Ausstattung/ Ressourcen und Besetzung der Stelle entfalten Beauftragte ein kommunal sehr unterschiedliches Maß an politischer Wirksamkeit bzw. „Schlagkraft“. Teilweise ist das Wirkungsfeld auch bewusst auf die Verwaltung eingegrenzt.

Weitere repräsentative Formen der politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sind reguläre politische Beteiligungsmöglichkeiten, die allen Bürger*innen offenstehen, an prominentester Stelle das Wahlrecht. In NRW gibt es bei den Kommunal- und Landtagswahlen keinen pauschalen Wahlrechtsausschluss mehr für Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden oder für Personen, die aufgrund von Schuldunfähigkeit zum Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind. Anfang 2019 wurde dieser pauschale Ausschluss vom aktiven Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Bundes- und Landesregierungen müssen jetzt alle betroffenen Wahlordnungen entsprechend reformieren.

 

Für die eigene, direkte Vertretung der Interessen gibt es verschiedene Varianten:

In einem Zusammenschluss aller vor Ort vertretenen Selbsthilfegruppen, -verbände und -vereine lassen sich die Interessen politisch bündeln. Dieser Zusammenschluss (man findet z.B. Bezeichnungen wie Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Runder Tisch Inklusion, o.ä.) bildet die Grundlage für die eigene politische Interessenvertretung und fungiert als „Keimzelle“ für weitere politische Beteiligung vor Ort. Ein solcher Zusammenschluss der Selbsthilfe wird im besten Fall durch die Kommunen finanziell und ideell gefördert, insbesondere eine Neugründung. Damit kommen die Kommunen ihrer Verpflichtung aus Art. 29 b) UN-BRK nach, nämlich aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam, umfassend und ohne Diskriminierung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Wenn ein solcher Zusammenschluss gut aufgestellt ist und arbeitet, können daraus weitere politische Vertretungsstrukturen erwachsen, oder er kann offiziell durch eine Satzung als Vertretungsgremium der Menschen mit Behinderungen für die Kommune anerkannt werden.

Beteiligung an Ausschüssen: Aus dem Selbsthilfezusammenschluss können z.B. je ein oder zwei Vertreter*innen für alle kommunalen Ausschüsse gewählt und gegenüber der Politik vorgeschlagen werden. Diese können dann als sachkundige Einwohner*innen oder Bürger*innen gemäß der Gemeindeordnung NRW im Ausschuss mitwirken. Über ihre Arbeit und die Themen, die im jeweiligen Ausschuss besprochen werden, berichten sie dem Selbsthilfezusammenschluss.

Behindertenbeirat: Der Behindertenbeirat ist ein kommunales Gremium mit verbindlichen Rechten und Pflichten, in dem alle Themen, die den Mitgliedern hinsichtlich der Belange von Menschen mit Behinderungen wichtig erscheinen, beraten und bearbeitet werden. Im Behindertenbeirat sollten möglichst Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen vertreten sein, sodass die Belange von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten und Mobilitätsbeeinträchtigungen in der Beiratsarbeit gut berücksichtigt werden können. Auch für Menschen mit chronischen und/ oder psychischen Erkrankungen, die sich selbst häufig nicht als „Mensch mit Behinderung“ definieren, sollte die Beiratsarbeit geöffnet sein, da oft ähnliche Barrieren in der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen. Auf diese Weise lassen sich die Interessen bündeln und mit einem größeren Gewicht in die Politik einbringen. In vielen Beiräten sind auch Vertreter*innen der örtlichen Fraktionen, der Verwaltung und/ oder von Beratungs- und Betreuungsverbänden vertreten. Dabei ist es wichtig, dass Selbstvertreter*innen eine Stimmmehrheit haben oder alleine stimmberechtigt sind, damit es sich beim Behindertenbeirat um ein Selbstvertretungsgremium handelt. Der Selbsthilfezusammenschluss (insofern vorhanden) kann aus seinen Reihen Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen in den Behindertenbeirat entsenden. Diese wiederum berichten regelmäßig dem Selbsthilfezusammenschluss über ihre Arbeit und wichtige Themen. Die Kommune hat die Aufgabe, den Behindertenbeirat regelmäßig und rechtzeitig über alle Vorhaben zu informieren. Der Behindertenbeirat kann dann beurteilen, ob die Belange von Menschen mit Behinderungen berührt sind und entsprechend aktiv werden.

Inklusionsrat: Der Name drückt aus, dass die Zielperspektive eine inklusive Kommune mit einem Mehrwert für alle ist. Man findet auch die Bezeichnung „Teilhaberat“. Gemäß dieser Namensgebung geht es im Inklusionsrat (perspektivisch) nicht nur um die Wahrung und Vertretung der spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen, sondern um eine bestmögliche Teilhabe aller von Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Gruppen. Inklusionsräte stellen somit eine Weiterentwicklung klassischer Behindertenbeiräte dar. Die Zusammensetzung im Inklusionsrat ist dementsprechend bunt (Beauftragte, Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Senior*innen, Vertreter*innen der politischen Fraktionen, Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, usw.).

 

In den Kommunen in NRW findet man in der Praxis oft eine Mischform aus den vorher genannten Möglichkeiten. Beauftragte Einzelpersonen und Selbstvertreter*innen aus verschiedenen Gruppen und Gremien ergänzen sich oft. So können z.B. Beauftragte als Bindeglied zwischen Selbstvertretung und Verwaltung agieren und bei Organisatorischem und Formalem behilflich sein (Einladungen zu Sitzungen versenden, Protokoll führen, Anträge/ Anregungen formulieren, …). Selbstvertretungsgremien hingegen beraten und unterstützen Beauftragte dabei, die verschiedenen Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungsarten möglichst gut im Blick zu behalten.

Bei der politischen Interessenvertretung der spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen durch beauftragte Einzelpersonen, Gruppen und Gremien geht es nicht darum, eine Konkurrenz zu gewählten Mandatsträger*innen bzw. den etablierten Strukturen der repräsentativen demokratischen Ordnung zu schaffen. Im Gegenteil: Durch sie soll das Bewusstsein und die Sensibilität für Inklusion und Teilhabe aller Bürger*innen geschärft werden und so langfristig Politik insgesamt, von vorneherein und selbstverständlich, inklusiv(er) sein.

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