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Nur die Bundespolitik zählt? Nö.

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Nur die Bundespolitik zählt? Nö.

Warum die Beteiligung auf kommunaler Ebene wichtig ist.

Ein Beitrag des Projektes „Politische Partizipation Passgenau!“.

In unserem Projekt setzen wir uns NRW-weit dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen besser kommunalpolitisch teilhaben können. Sei es in einem Selbsthilfezusammenschluss, einem Behindertenbeirat oder indem eine Stelle für eine*n Behindertenbeauftragte*n geschaffen wird.
Doch warum legen wir dabei den Fokus auf die Kommunalpolitik und nicht die Landes- oder Bundespolitik? Warum ist gerade die Kommune so wichtig, wenn es um politische Mitbestimmung und Beteiligung geht – nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern für alle Bürger*innen der jeweiligen Kommune? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns zuerst vergegenwärtigen, was „Kommunen“ eigentlich sind und – damit verbunden – was die Idee einer starken kommunalpolitischen Ebene, gerade in Deutschland, war und ist.  

Blick von oben auf asphaltierte Fußgängerstraße. Mehrere Passant*innen laufen kreuz und quer.

Foto von Timon Studler von Unsplash

In Deutschland haben die Kommunen eine besonders starke Stellung

„Kommune“ kommt vom lateinischen Wort „communis“, was „gemeinschaftlich“ bedeutet, Kommune bedeutet übersetzt also Gemeinde. Das deutsche „Gemeinde“ betont das Gemeinsame und Gemeinschaftliche. In Deutschland haben die Kommunen eine besonders starke Stellung und können sehr viel in Eigenregie planen, entscheiden und vor Ort umsetzen. Das ist zweifach historisch gewachsen: Bereits im 19. Jahrhundert setzen sich Städte dafür ein, dass sie ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Sie erlangten ein Stück Unabhängigkeit von der zentralistisch geprägten Monarchie der Zeit. Der Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland war gelegt.

Kommunen als „Keimzellen der Demokratie“

Der zweite – und für heute wichtigste – Grundstein für kommunale Selbstverwaltung entstammt dem Grundgesetz (Artikel 28). Mit der Verankerung der Selbstverwaltung im Grundgesetz bezweckten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine „Demokratie von unten nach oben“.  Das Bundesverfassungsgericht nannte die Kommunen daher auch einmal treffend „Keimzellen der Demokratie“. Als starke dezentrale Ebene sollen sie es den Bürger*innen erleichtern, sich mit der Demokratie und dem Staat zu identifizieren und so am ehesten diktaturresistent sein und zentralistischen Tendenzen vorbeugen. Diese Entwicklung ist eine Lernerfahrung aus dem der Bundesrepublik vorangegangen Nationalsozialismus. Kommunen nehmen also keinesfalls eine untergeordnete Rolle im Staat ein, im Gegenteil: Sie sind wesentlicher und wichtiger Bestandsteil der staatlichen Ordnung. 

Was macht die Kommunalpolitik und warum ist sie für mein Leben wichtig? 

Ein Park mit Laubbäumen, einer Trauerweide und einem Teich mit zwei Schwänen. Eine Frau sitzt auf einer Bank und blickt auf den Teich.

Parkplatz oder Park? In der Kommunalpolitik werden die Wohnorte gestaltet. Foto von Josephine Baran von Unsplash

Die Kommunalpolitik hat eine große Bedeutung für unser alltägliches Lebensumfeld. Sie schafft die Infrastruktur für unser Wohnen, unser Arbeiten und unsere Freizeit: 

  • Welche Gebiete sind Baugebiete?  
  • Wo werden Sozialwohnungen gebaut?  
  • Wo soll es Fußgängerzonen, Ladengeschäfte, Gastronomie, Museen, Parkanlagen, usw. geben?  
  • Welche Kurse kann ich an der Volkshochschule besuchen? 
  • Wie steht es um die Bibliothek? 
  • Welche Schulen und Kindertageseinrichtungen gibt es? 
  • Wie steht es um den ÖPNV? 
  • Und wie steht es um die eigene Sicherheit?
  • Gibt es Radwege? 
  • Funktioniert die Müllentsorgung? 
  • Gibt es ein stabiles Stromnetz? 
  • Gibt es guten Handyempfang? 
  • Wie schnell ist meine Internetverbindung? 

All das sind Fragen, mit denen sich die Kommunalpolitik beschäftigt. Sie setzt die notwendigen Rahmenbedingungen und Regularien für private Firmen und Anbieter, stellt die entsprechende Infrastruktur oder die Angebote und Dienstleistungen in eigener Trägerschaft bereit. Auch fast alle Gesetze, die auf Landes- oder Bundesebene beschlossen werden, müssen vor Ort von den Kommunen umgesetzt werden: Sie stellen die Räume bereit, bilden Personal aus, o.ä..

Warum sollte ich mich selbst einmischen und kommunalpolitisch engagieren? 

Die kommunale Ebene bietet die Chance, niedrigschwellig in die Politik einzusteigen. Durch politisches Engagement in der Kommune bekommt man die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Politische Beteiligung ist Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die Kommunalpolitik hat den Vorteil, dass das eigene Engagement in konkreten Veränderungen und Verbesserungen des Wohnortes mündet. Man kann so aktiv zu einem lebenswerten Gemeinwesen beitragen, in dem alle Menschen gut und gerne selbstbestimmt leben und älter werden können. 

Sie möchten tiefer in das Thema einsteigen? Unser Tipp zum Weiterlesen 

Frank, Elena und Vandamme, Ralf (2017): Was ist eine Kommune? Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute. In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 333/2017. Online unter: https://www.bpb.de/izpb/257291/was-ist-eine-kommune-zur-bedeutung-von-kommunalpolitik-heute?p=all