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Politische Partizipation: Was bedeutet das?

Partizipation bedeutet dazu zu gehören, dabei zu sein und vor allem: sich zu beteiligen und aktiv mitzugestalten. Partizipation ist ein Menschenrecht und Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Für die kommunale politische Ebene bedeutet dies, dass sich alle Bürger*innen an der Ausgestaltung des kommunalen Gemeinwesens durch die Einbeziehung in politische Beratungen und die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können sollten.

Verwaltung und Politik müssen Türen zur Kommunalpolitik öffnen

Es ist aber so, dass Menschen mit Behinderungen strukturell weniger Möglichkeiten haben, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es besteht für sie trotz formaler Gleichheit eine tatsächliche Ungleichheit. Daher bleiben ihre Perspektive und Expertise, etwa über Barrieren der Teilhabe und wie diese überwunden werden könnten, oft für die Gesellschaft ungenutzt. Stadt-/Gemeinderäte und Kreistage repräsentieren nicht den Querschnitt ihrer Bevölkerung und Menschen mit Behinderungen sind dort unterrepräsentiert.

Gleichzeitig ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass sich daran allein durch die Kommunalwahlen maßgeblich etwas ändert. Daher ist es umso wichtiger, Menschen mit Behinderungen durch andere Formen politischer Partizipation in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Kommunal Verantwortliche aus Politik und Verwaltung sind also gefragt, Türen zur Kommunalpolitik zu öffnen und die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu befördern. Die Zielperspektive aller partizipativen Strukturen und Aktivitäten ist es dabei, eine kommunale Infrastruktur zu entwickeln, die für alle nutzbar und inklusiv ist.

„Eine starke Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen, die gut in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden ist, steigert dabei die Chancen enorm, ein solches inklusives Gemeinwesen erfolgreich entwickeln zu können.“

Lisa Jacobi, Wissenschaftliche Referentin im Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“

Politische Partizipation muss weiter gedacht werden

Beim Thema „politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“ tauchen häufig zwei Irrtümer auf.

  1. Behindertenpolitische Themen werden schnell mit dem Thema „bauliche Barrierefreiheit“ gleichgesetzt. Dabei ist dies nur ein Teilaspekt. Da Inklusion ein Querschnittsthema ist und damit alle Lebensbereiche berührt, können auch alle Bereiche aus der behindertenpolitischen Perspektive betrachtet werden. Arbeit, Familienplanung, Freizeit und Kultur oder auch der Abbau von Stereotypen und Vorurteilen sind alles Beispiele für Themen, die behindertenpolitische Relevanz besitzen.
  2. Politisch aktive Menschen mit Behinderungen werden schnell allein auf ihre Behinderung und ihre Perspektive als Mensch mit Behinderung reduziert. Von ihnen wird automatisch erwartet, dass sie das Querschnittsthema „Barrierefreiheit“ bedienen und stets als Vertreter*innen agieren. Ebenso wie bei Menschen ohne Behinderungen die Interessen und Fachkenntnisse verschieden sind, ist dies aber auch bei Menschen mit Behinderungen der Fall. Hinzu kommt, dass zwar Menschen mit Behinderungen für ihre Art der Behinderung besonders sensibilisiert sind, Behinderungen jedoch sehr vielfältig sind und nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die Arbeit eines*einer Politiker*in mit Behinderung automatisch die komplette behindertenpolitische Perspektive bedient ist und alle Menschen mit Behinderung ausreichend vertreten und ihre Bedarfe bedacht werden.

Das Ziel bei der Beförderung von politischer Partizipation sollte es sein, künftig eine diverse Politiklandschaft zu haben, in der sich ganz selbstverständlich auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bewegen. Die Perspektivenvielfalt würde auch dazu führen, dass bestimmte Themen und Aspekte, wie etwa die Frage nach Barrierefreiheit in all unseren gesellschaftlichen Bereichen, eher gesehen und thematisiert würden. In der auch alle Menschen ohne Behinderungen sensibler ihre Umwelt wahrnehmen und Politiker*innen ohne Behinderungen Bedarfe sehen und ihre eigene Arbeit unter anderem auch daran orientieren. Derartige Brücken in die Politik, wie es etwa Beiräte sind, wären dann nicht mehr unbedingt notwendig.

Kommunale Inklusionsprozesse brauchen politische Partizipation – und umgekehrt

Spätestens mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch die Bundesrepublik im Jahr 2009 ist der politische Auftrag klar: Die Vorgaben der Konvention sind umzusetzen. Das heißt, es müssen langfristig in allen Lebensbereichen inklusive Strukturen geschaffen und bestehende Barrieren abgebaut werden. Da die Bestimmungen der UN-BRK gemäß Artikel 4, Absatz 5 für „alle Teile eines Bundesstaates” gelten,

ist auch die kommunale Ebene gefragt, vor Ort Inklusionsprozesse zu initiieren und hierdurch langfristig inklusive Gemeinwesen zu schaffen, in denen alle Bürger*innen vollumfänglich an allen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, ohne dabei auf umwelt- oder einstellungsbedingte Barrieren zu stoßen. Dazu zählt ausdrücklich auch die Teilhabe am politischen Leben. So heißt es in der UN-BRK:

Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, […]

  1. aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem
  2. die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
  3. die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen. [Hervorhebung durch das Projektteam]

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 29, UN-Behindertenrechtskonvention

Insbesondere, wenn es um die Planung und Organisation eines inklusiven Prozesses in der Kommune geht, kommt dieser also nicht ohne partizipative Strukturen aus: Partizipation – oder auch „Teilhabe“ in der deutschen Übersetzung der UN-BRK – ist immer eine notwendige Voraussetzung für Inklusion und ein Querschnittsanliegen der UN-BRK.

Zwei wesentliche Erkenntnisse sind aus der Auseinandersetzung mit der UN-BRK für kommunale Verantwortliche daher zentral:

  1. Kommunen müssen sich umgestalten und langfristig inklusive Gemeinwesen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die wirksame kommunalpolitische Partizipation von Menschen mit Behinderungen eine notwendige Voraussetzung.
  2. Andersherum können sich kommunale Partizipationsstrukturen und Aktivitäten, wie z.B. die Bestellung einer Behindertenbeauftragten oder die Einrichtung eines Behindertenbeirates, nicht nachhaltig entwickeln, wenn sie losgelöst von einer grundsätzlichen inklusiven Neuausrichtung der Kommune stehen. Wenn also kein genereller Inklusionsprozess erfolgt. Schlimmstenfalls kann die Ineffektivität dazu führen, dass partizipative Bestrebungen im Keim ersticken. Denn politische Partizipation kann letztlich nur in einem inklusiven Umfeld nachhaltig und effektiv sein.

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