Projekte

Im Behindertenbeirat sollten möglichst Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen vertreten sein. Auf diese Weise lassen sich die Interessen bündeln und mit einem größeren Gewicht in die Politik einbringen. In vielen Beiräten sind auch Vertreter*innen der örtlichen Fraktionen, der Verwaltung und von Beratungs- und Betreuungsverbänden vertreten. Dabei ist es wichtig, dass Selbstvertreter*innen eine Stimmmehrheit haben oder alleine stimmberechtigt sind, damit es sich beim Behindertenbeirat um ein Selbstvertretungsgremium handelt. Die jeweiligen Beiräte bzw. Kommunen regeln selbst, unter welchen Bedingungen sie arbeiten und wer Mitglied des Beirats werden kann. Besteht ein solcher Beirat bereits, lohnt es sich, einfach einmal Kontakt zu den Aktiven aufzunehmen und mit ihnen über eine mögliche Mitarbeit zu sprechen.

 Übrigens: Obwohl NRW-Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in ihren Satzungen zu regeln und eine aktive politische Beteiligung zu fördern, gibt es in knapp der Hälfte der Kommunen bisher keine Interessenvertretung* von Menschen mit Behinderungen. Mehr zur aktuellen Lage der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in NRW haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

*Interessenvertretungen können neben Beiräten auch beauftragte Einzelpersonen, Zusammenschlüsse der Selbsthilfe, Arbeitsgemeinschaften oder ähnliches sein.

Gemäß dieser Namensgebung geht es im Inklusionsrat perspektivisch nicht nur um die Wahrung und Vertretung der spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen, sondern um eine bestmögliche Teilhabe aller von Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Gruppen. Inklusionsräte stellen somit eine Weiterentwicklung klassischer Behindertenbeiräte dar. Die Zusammensetzung im Inklusionsrat ist dementsprechend bunt: Beauftragte, Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen, Menschen mit internationaler Geschichte, Senior*innen, Vertreter*innen der politischen Fraktionen, Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden und viele mehr.

Sie sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat und in den Fachausschüssen*, wo sie darüber entscheiden, wie sich eine Kommune weiterentwickelt, welche Maßnahmen gefördert und gefordert werden. Genauso wie in der Bundes- und Landespolitik wird hier per Wahl entschieden, wie viele Vertreter*innen die einzelnen Parteien etwa in den Rat entsenden können.

Wer sich mit einem Parteiprogramm anfreunden kann und Interesse daran hat, direkt in einer Partei aktiv zu werden, kann sich einem Ortverband anschließen. Dafür muss er oder sie Parteimitglied werden. Neben der Tätigkeit innerhalb der Partei besteht die Möglichkeit, sich für ein Mandat zur Wahl zu stellen und – sollte die Partei bei den Kommunalwahlen ausreichend Stimmen erhalten – so einen Platz im Rat oder Fachausschüssen zu erhalten.

*Nicht alle kommunalen Angelegenheiten können im Rat ausführlich besprochen werden. Hierfür gibt es die Fachausschüsse, die sich themenspezifisch aus Mitgliedern des Rats und Sachkundigen Bürger*innen zusammensetzen. Sie beraten den Rat und unterstützen ihn so bei einer Entscheidungsfindung.

Als Ratsmitglied ist man in der Regel auch Mitglied einer Partei und wurde so durch die Kommunalwahlen in den Stadt- bzw. Gemeinderat gewählt. In den meisten Fällen ist die Arbeit als Mandatsträger*in ehrenamtlich und sehr in allen Fällen mit einer großen Verantwortung verbunden. Denn als Vertreter*in der Bürger*innen der eigenen Stadt oder Gemeinde sind sie diejenigen, die für alle sprechen und mitentscheiden müssen. Denn letztendlich entscheidet der Rat darüber, wie sich eine Kommune weiterentwickelt und welche Maßnahmen gefördert und gefordert werden.

Größere Städte teilen sich zudem in Bezirke auf, die wiederum ihre eigenen Bezirksvertretungen bilden. Sie verwalten ihre Bezirke. Wie der Rat werden sie in der Regel auf fünf Jahre gewählt. Die Bezirksvertretung wählt selbst zudem eine*n Bezirksbürgermeister*in. Die Bezirksvertretung ist für alle Belange des Stadtbezirks zuständig, dabei müssen jedoch immer die vom Rat erlassenen Richtlinien geachtet werden.

Sachkundige Einwohner*innen werden ebenfalls vom Rat ausgewählt. Sie sind berechtigt, die Mitglieder der einzelnen Fachausschüsse* zu beraten. Sie sind nicht stimmberechtigt.

Um als sachkundige*r Einwohner*in ausgewählt werden zu können, muss eine Person volljährig sein. In der Regel wird auch verlangt, dass die Person in der jeweiligen Gemeinde oder Stadt mit einem festen Wohnsitz lebt oder sich gewöhnlich dort aufhält. Auch hier können die Kommunen individuelle Regelungen treffen. Weiterführende Informationen erhält man meist auf den Websites der jeweiligen Städte und Gemeinden oder im Rathaus.