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Daher hat sich ein Gemeinwesen entwickelt, dass nur an die Bedürfnisse der „Mehrheitsgesellschaft“ angepasst ist. Man kommt in diesem Gemeinwesen also gut zurecht, wenn man beispielsweise sehen, hören und gehen kann und auch die kognitiven Fähigkeiten im “Normbereich” liegen.

Diese Ausgangslage muss sich ändern, sodass in der Zukunft die Kommunen den Bedürfnissen aller Menschen entsprechen und alle Menschen dort gut leben können. Um das zu erreichen, braucht es ein Umdenken in der Kommunalpolitik, denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die für die Ausgestaltung der Kommunen maßgeblich sind.

Die bisherigen kommunalpolitischen Strukturen enthalten jedoch Barrieren, die eine wirksame Beteiligung von Menschen mit Behinderungen verhindern. Diese müssen durch entsprechende Änderungen und Regelungen überwunden werden.

Warum sind es mindestens 20 Prozent?

Die Zahl setzt sich zusammen aus: 2,02 Mio. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung; 1,42 Mio. Menschen mit anerkannter Behinderung mit einem GdB unter 50 und rund 232.000 Menschen mit chronischen Erkrankungen ohne amtlich anerkannte Behinderung. Die Zahl der chronisch Erkrankten ohne amtlich anerkannte Behinderung wurde anhand einer Stichprobe einer Bevölkerungsbefragung geschätzt. Menschen, die in stationären Einrichtungen leben oder Lernschwierigkeiten haben, sind laut Verfasser des Berichts untererfasst. Es ist also davon auszugehen, dass die tatsächliche Anzahl der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen höher liegt.

Auch zu bedenken ist: Wir werden alle älter und es ist wahrscheinlich, dass wir im Laufe unseres Lebens Beeinträchtigungen erwerben, die dann auch unsere Teilhabe am Leben in der Gesellschaft behindern werden, insofern die Kommunen bis dahin nicht entsprechend inklusiv umgestaltet worden sind. Viele Menschen können im Alter schlechter sehen, hören, gehen und verstehen. Wenn es soweit ist, kann man sich glücklich schätzen, in einer Kommune zu leben, die sich bereits inklusiv umgestaltet hat, damit man auch im Alter noch überall teilhaben und sein Leben weitestgehend selbstbestimmt gestalten kann.

Zudem ist absehbar, dass Barrierefreiheit zukünftig ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen sein wird. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Menschen immer älter und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie im Laufe ihres Lebens Beeinträchtigungen erwerben werden. Kommunen, die sich möglichst barrierefrei umgestalten und somit eine umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben auch für Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, wirken attraktiver und werden voraussichtlich weniger stark von einem Wegzug der Bevölkerung bedroht sein.

Kommunen, die kommunalpolitische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und aktiv befördern, haben eine Vorbildfunktion inne. Sie senden ein positives Signal gegenüber der eigenen Bevölkerung aus und zeigen, dass sie die Vielfalt der Menschen als Bereicherung wahrnehmen. Gegenüber anderen Kommunen zeigen sie sich als zukunftsfähig und nachhaltig.

Nicht zuletzt kommen solche Kommunen ihrer gesetzlichen Pflicht nach und zeigen gleichzeitig ihre Achtung und Wertschätzung für die Menschenrechte und entsprechende internationale Abkommen.

Es besteht im kommunalen Bereich eine breite Unkenntnis über die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Außerdem bestehen häufig Unkenntnis und Unsicherheit, wer potentielle Ansprechpartner*innen und wo passende Anlaufstellen sind.

Vorschlag zum Abbau der Barriere:

• Möglichst niedrigschwellig, barrierefrei und umfassend seitens der Kommune sowohl über die Rechte als auch über die Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung informieren.
• Für eine zielgerichtete Kommunikation sollten Menschen mit Behinderungen direkt einbezogen und gefragt werden: Welche Informationswege sind wichtig? Wie sollen die Informationen beschaffen sein? Was läuft bisher gut, was nicht?

Informationen aus der Kommunalpolitik und -verwaltung sind häufig für viele Menschen nicht gut zugänglich.

Vorschlag zum Abbau der Barriere:

Alle kommunalen Informationen so aufbereiten, dass sie möglichst allen zugänglich sind:

• schriftlich und mündlich (telefonisch/ persönlich) informieren bei speziellen Themen (beispielsweise bei Ortsbegehungen, Sitzungsterminen etc.)
• Leichte bzw. zumindest einfach verständliche Sprache verwenden oder entsprechende Begleitschreiben veröffentlichen
• barrierefreie digitale Informationen zusätzlich zu analogen bereitstellen (Was das bedeutet, können Sie auf der Seite der Bundesfachstelle Barrierefreiheit nachlesen.)
• Material in Braille, in Großschrift und in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen
• Außerdem: Informationen/ Material/ Dokumente gezielt in passenden Formaten dort platzieren, wo sie möglichst niedrigschwellig wahrgenommen werden (z.B. auch in Wohnheimen, Werkstätten, Beratungsstellen o.ä.)

Vorschlag zum Abbau der Barriere:

• Auf die räumliche und sonstige Barrierefreiheit von Veranstaltungen achten: ebenerdig, rollstuhlgerechte Toiletten, Aufzug, kontrastreiche Gestaltung
• gute Erreichbarkeit des Veranstaltungsortes gewährleisten (ÖPNV und Fahrdienste, ausreichend Behindertenparkplätze)
• Dolmetschdienste zur Verfügung stellen (Gebärdensprache, Schriftsprache, Leichte Sprache)
• auf ausreichende Pausen achten, ggf. Assistent*innen bereitstellen, die den Teilnehmenden bei Bedarf assistieren können
• die Teilnahme von Begleitpersonen und individueller Assistenz ermöglichen, für blinde oder stark sehbeeinträchtige Menschen visuelle Inhalte beschreiben bzw. vorlesen
• Darüber informieren: Es sollte immer direkt mitkommuniziert werden, inwiefern Veranstaltungen und andere Angebote zugänglich sind. Die Aussage „Diese Veranstaltung ist barrierefrei“ reicht hierbei nicht aus. Besser ist es, die konkreten Aspekte (rollstuhlgerecht, Dolmetscherdienste etc.) aufzulisten

Vorschlag zum Abbau der Barriere:

Niedrigschwellige Begegnungsräume schaffen:

• Sitzungstermine öffnen
• für eine freundliche Atmosphäre sorgen
• wertschätzender Umgang
• Offenheit und Geduld in der Begegnung mit Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen ausdrücken
• Selbsthilfevertreter*innen in ihrer Arbeit empowern und bestärken
• Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen
• Politiker*innen können / sollten auch aktiv auf Menschen mit Behinderungen zugehen und sich in beispielsweise in Selbsthilfegruppen, Wohnheimen oder Werkstätten vorstellen, Bedarfe / Wünsche erfragen und um politische Beteiligung werben.

Wie schnell das Eis brechen kann, wenn man sich einfach aufeinander einlässt, zeigt dieser schöne Clip der Aktion Mensch:

Die Perspektivenvielfalt würde auch dazu führen, dass bestimmte Themen und Aspekte, wie etwa die Frage nach Barrierefreiheit in all unseren gesellschaftlichen Bereichen, eher gesehen und thematisiert würden. In der auch alle Menschen ohne Behinderungen sensibler ihre Umwelt wahrnehmen und Politiker*innen ohne Behinderungen Bedarfe sehen und ihre eigene Arbeit unter anderem auch daran orientieren. Derartige Brücken in die Politik, wie es etwa Beiräte sind, wären dann nicht mehr unbedingt notwendig.

Diesen Zustand haben wir in Deutschland weder auf der Bundesebene, noch in den Ländern noch in irgendeiner Kommune bislang erreicht. Daher sind aktuell noch besondere Vertretungs- und Mitbestimmungsformen von Menschen mit Behinderungen notwendig. Durch ihre Arbeit tragen sie dazu bei, dass wir die „Beteiligung in einem inklusiven Umfeld“ irgendwann erreichen. Man könnte sagen: Sie arbeiten daran, sich irgendwann selbst überflüssig gemacht zu haben. Bis dahin wird es aber noch etliche Jahre dauern.

Um diese Zielperspektive irgendwann zu erreichen, ist es schon jetzt – in den besonderen Vertretungs- und Mitbestimmungsformen – wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht auf ihre Rolle als „Expert*innen in eigener Sache“ reduziert werden und beispielsweise in ihrer Vertretungsarbeit von vorneherein thematisch beschränkt werden. Nur Menschen mit Behinderungen selbst können entscheiden, welche Themen und politischen Fragestellungen sie interessieren. Demnach sollten Interessenvertretungsgremien sowie einzelne Interessenvertreter*innen die Möglichkeit erhalten, an allen kommunalen Themen bzw. Planungsprozessen mitzuwirken. Nur so kann sich die Kommunalpolitik insgesamt verändern und irgendwann in allen Bereichen inklusiv werden.