Rechtliche Grundlagen

Vermutlich kennen alle, die sich für Inklusion und eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzen, diesen Gegenwind: Maßnahmen sind zu teuer, zu kompliziert und unnötig, weil die Mehrheit der Menschen sie angeblich nicht benötigt. Es hilft manchmal, zu wissen, dass auch das Gesetz auf der eigenen Seite steht. Oder besser gesagt, die Gesetze, denn neben der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es auch speziell für NRW das Inklusionsgrundsätzegesetz, kurz: IGG NRW. Dazu finden sich auch in der Gemeindeordnung NRW sowie im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Artikel, die das Schaffen von inklusiven Strukturen vorschreiben. Wir haben ein paar Artikel speziell zum Thema politische Partizipation zusammengetragen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache: www.ich-kenne-meine-rechte.de.

Auch das LAG-SELBSTHILFE-NRW-Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ hat eine gesetzliche Übersicht zum Thema Mitbestimmung in Leichter Sprache erstellt. Diese kann hier heruntergeladen werden. (Bitte zum Herunterladen den blauen Text anklicken)

UN-Behindertenrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz: UN-Behindertenrechtskonvention, trat 2008 in Kraft. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen eine Vielzahl spezieller, auf ihre Lebenssituation abgestimmte Regelungen beinhaltet. Ausführliche Informationen stellt diese Seite bereit: www.behindertenrechtskonvention.info. Wir haben im Folgenden die Paragraphen aus der UN-Behindertenrechtskonvention gesammelt, die sich auf die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen beziehen.

Artikel 4, Absatz 3

„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“
Artikel 4, Absatz 5

„Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.“
Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,

a. sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem

i. stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;

ii. schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern;

iii. garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;

b. aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem

i. die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;

ii. die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.“

[Hervorhebung durch das Projektteam]

Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Das Inklusionsgrundsätzegesetz NRW (IGG NRW) trat 2016 in Kraft. Damit verankert das Land Nordrhein-Westfalen „Grundsätze, die den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde fördern“. (§1, IGG NRW) Der Landtag NRW hat mit dem IGG NRW als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht geschaffen.

Artikel 1, Paragraf 9, Absatz 3

„Die Träger öffentlicher Belange wirken aktiv auf ein Umfeld hin, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der inklusiven Lebensverhältnisse mitwirken können. Dabei sollen Menschen mit Behinderungen darin unterstützt und ermutigt werden, ihre Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, ihre eigenen Kompetenzen zu stärken, in ihren eigenen Angelegenheiten selbstständig und selbstbestimmt tätig zu werden, sowie ihre Interessen zu vertreten. Wesentlich hierfür sind insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf Landesebene und kommunaler Ebene vertreten, sowie geeignete unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen“.

[Hervorhebung durch das Projektteam]

Gemeindeordnung für das Land NRW

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, kurz GO NRW, regelt die Aufgaben der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Paragraf 7, Satzungen

(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.
Paragraf 27a, Interessenvertretungen, Beauftragte

„Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.“

[Hervorhebung durch das Projektteam]
Paragraf 24, Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

Gesetzlich vorgeschriebene Partizipation von Menschen mit Behinderungen in thematischen Gesetzen

Es gibt auch Gesetze, die sich nicht ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen beziehen und doch ihre Belange ausdrücklich formulieren. So etwa auch das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Ein wichtiges Gesetz, denn die Frage nach Barrierefreiheit bei baulichen und verkehrstechnischen Gestaltungen der Städe und Gemeinden ist häufig Thema in der kommunalpolitischen Arbeit der Behindertenbeiräte bzw. Interessenvertretungen.

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG), Paragraf 3
Voraussetzung für die Förderung nach Paragraph 3 ist, dass
1. das Vorhaben
a) nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,

b) in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,

c) bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,

d) Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht.

Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

2. die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,

Symbol eines Telefonhörers

02 51/ 97 95 63 50

Symbol für Email in Form eines Briefumschlags mit einem rausschauenden Zettel auf dem ein @-Zeichen abgebildet ist.

Mehr-Partizipation@lag-selbsthilfe-nrw.de

@PolitischePartizipationPassgenau

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UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 4, Absatz 3

Artikel 4, Absatz 5

Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Artikel 1, Paragraf 9, Absatz 3

Gemeindeordnung für das Land NRW

Paragraf 7, Satzungen

Paragraf 27a, Interessenvertretungen, Beauftragte

Paragraf 24, Anregungen und Beschwerden

Gesetzlich vorgeschriebene Partizipation von Menschen mit Behinderungen in thematischen Gesetzen

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG), Paragraf 3