Projekte

…dass ein gesetzlicher und organisatorischer Rahmen geschaffen wird, mit dem Ziel, politische Partizipation im kommunalen Kontext zu ermöglichen. Zur Struktur gehören etwa die verschiedenen Beauftragten, Gremien und Gruppen der Interessenvertretung sowie Satzungen. Auch Unterstützungsleistungen (finanziell, personell, räumlich) und Nachteilsausgleiche, die politische Partizipation ermöglichen und Barrierefreiheit schaffen, sind Teil einer partizipativen Struktur.

dass Inklusion im Kopf jeder und jedes einzelnen anfängt. Barrieren abbauen heißt auch, Bewusstsein und Sichtbarkeit schaffen, Mitarbeiter*innen und Bürger*innen sensibilisieren, um so gesellschaftlich eine neue, inklusive Kultur zu ermöglichen. Eine inklusive Kultur politischer Partizipation zeigt sich so z.B. an einer wertschätzenden Haltung gegenüber der kommunalen Interessenvertretung und an der Begegnung auf Augenhöhe.

…dass wesentlich für politische Partizipation ist, dass sie tatsächlich gemacht wird. Dass sich verschiedene Menschen aktiv in der Kommunalpolitik beteiligen. Diese Aktivität muss gerade, wenn sie noch keine Selbstverständlichkeit ist, gefördert und unterstützt werden. Es hat sich gezeigt, dass Interessenvertretungen zufriedener und effektiver arbeiten, wenn sie politisch proaktiv und eigeninitiativ arbeiten können. Wenn sie also zum Beispiel selbst entscheiden, welche Themen sie bearbeiten und wie sie arbeiten möchten. Arbeiten Interessenvertretungen dagegen eher reaktiv, das heißt, reagieren sie primär auf Anfragen und Aufträge aus Politik und Verwaltung und sind in ihrem Themenspektrum begrenzt, sind sie tendenziell weniger zufrieden mit ihrer Arbeit und beenden ihr Engagement häufiger. Beiräte sollten nicht als Servicestelle verstanden werden, die der Verwaltung und Politik nur bei Bedarf zuarbeiten.

Beauftragte Einzelpersonen sind eine repräsentative Form der Interessenvertretung. Sie tragen typischerweise die Bezeichnung Behindertenbeauftragte, man findet aber auch Varianten wie beispielsweise Inklusionsbeauftragte, Teilhabebeauftragte oder Koordinator*innen. Sie sind hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Beauftragte findet man eher in größeren und kreisfreien Städten, ehrenamtliche Beauftragte eher in kleineren und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Der Vorteil liegt darin, dass diese Art von Interessenvertretung niedrigschwellig einzurichten ist: Man braucht nur eine Person. Außerdem gibt es mit einer*m Beauftragten eine zentrale Anlaufstelle, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen bündelt. Insofern die Person ehrenamtlich beauftragt wird oder nur mit einem sehr geringen Stellenanteil hauptamtlich tätig ist, handelt es sich außerdem um eine kostengünstige Variante für die Kommunen.

Es gibt aber auch einige Nachteile, wenn die beauftragte Person die einzige Interessenvertretung in der Kommune ist: Es bleibt eine Interessenvertretung im Stellvertreterprinzip – nicht Menschen mit Behinderungen selbst vertreten ihre Interessen kommunalpolitisch, sondern eine dafür eigens bestellte und beauftragte Person übernimmt diese Aufgabe (dies trifft auch dann zu, wenn die beauftragte Person selbst eine Beeinträchtigung hat). Bleibt es – auch mittelfristig – rein bei der Interessenvertretung über eine beauftragte Einzelperson, wird dies dem inklusiven und partizipativen Grundsatz der UN-BRK nicht gerecht. Zudem stellt es eine Herausforderung dar, die Interessen aller Gruppen von Menschen mit Behinderungen angemessen zu vertreten. Je nach Ausstattung und Besetzung der Stelle entfalten Beauftragte ein kommunal sehr unterschiedliches Maß an politischer Wirksamkeit. Teilweise ist das Wirkungsfeld auch bewusst auf die Verwaltung eingegrenzt.

 Vielerorts mangelt es außerdem an zeitlichen Ressourcen. Bei den hauptamtlichen Kräften haben gut zwei Drittel der Stellen einen Anteil von maximal 50 Prozent. Mehr als ein Fünftel der Stellen haben sogar nur einen Umfang von unter 10 Prozent. Angesichts des umfangreichen Aufgaben-Portfolios einer beauftragten Person ist es sehr fraglich, ob diese bei einem so geringen Stundenumfang ihrer Arbeit angemessen nachkommen kann. Die Zahlen stammen aus einer Untersuchung des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen (ZPE) und sind Teil des Abschlussberichtes unseres Vorgängerprojektes „Mehr Partizipation wagen!“. Auf dieser Seite haben wir wesentliche Ergebisse aus der Untersuchung zusammengestellt.

Kommunen sind nach Artikel 29 b) der UN-BRK verpflichtet, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam, umfassend und ohne Diskriminierung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können.

In einem Zusammenschluss aller vor Ort vertretenen Selbsthilfegruppen, -verbände und -vereine lassen sich die Interessen politisch bündeln. Dieser Zusammenschluss – man findet etwa Bezeichnungen wie Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Runder Tisch Inklusion – bildet die Grundlage für die eigene politische Interessenvertretung und fungiert als „Keimzelle“ für weitere politische Beteiligung vor Ort. Ein solcher Zusammenschluss der Selbsthilfe wird im besten Fall durch die Kommunen finanziell und ideell gefördert, insbesondere eine Neugründung. Wenn ein solcher Zusammenschluss gut aufgestellt ist und arbeitet, können daraus weitere politische Vertretungsstrukturen erwachsen, oder er kann offiziell durch eine Satzung als Vertretungsgremium der Menschen mit Behinderungen für die Kommune anerkannt werden.

Beteiligung an Ausschüssen: Aus dem Selbsthilfezusammenschluss können beispielsweise je ein oder zwei Vertreter*innen für alle kommunalen Ausschüsse gewählt und gegenüber der Politik vorgeschlagen werden. Diese können dann als sachkundige Einwohner*innen oder Bürger*innen gemäß der Gemeindeordnung NRW im Ausschuss mitwirken. Über ihre Arbeit und die Themen, die im jeweiligen Ausschuss besprochen werden, berichten sie dem Selbsthilfezusammenschluss.

Behindertenbeirat: Der Behindertenbeirat ist ein kommunales Gremium mit verbindlichen Rechten und Pflichten, in dem alle Themen, die den Mitgliedern hinsichtlich der Belange von Menschen mit Behinderungen wichtig erscheinen, beraten und bearbeitet werden. Im Behindertenbeirat sollten möglichst Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen vertreten sein, sodass die Belange von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten und Mobilitätsbeeinträchtigungen in der Beiratsarbeit gut berücksichtigt werden können. Auch für Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen, die sich selbst häufig nicht als „Mensch mit Behinderung“ definieren, sollte die Beiratsarbeit geöffnet sein. Auf diese Weise lassen sich die Interessen bündeln und mit einem größeren Gewicht in die Politik einbringen. In vielen Beiräten sind auch Vertreter*innen der örtlichen Fraktionen, der Verwaltung und von Beratungs- und Betreuungsverbänden vertreten. Dabei ist es wichtig, dass Selbstvertreter*innen eine Stimmmehrheit haben oder alleine stimmberechtigt sind, damit es sich beim Behindertenbeirat um ein Selbstvertretungsgremium handelt. Der Selbsthilfezusammenschluss – insofern vorhanden – kann aus seinen Reihen Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen in den Behindertenbeirat entsenden. Diese wiederum berichten regelmäßig dem Selbsthilfezusammenschluss über ihre Arbeit und wichtige Themen. Die Kommune hat die Aufgabe, den Behindertenbeirat regelmäßig und rechtzeitig über alle Vorhaben zu informieren. Der Behindertenbeirat kann dann beurteilen, ob die Belange von Menschen mit Behinderungen berührt sind und entsprechend aktiv werden.

Inklusionsrat: Der Name drückt aus, dass die Zielperspektive eine inklusive Kommune mit einem Mehrwert für alle ist. Man findet auch die Bezeichnung „Teilhaberat“. Gemäß dieser Namensgebung geht es im Inklusionsrat nicht nur um die Wahrung und Vertretung der spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen, sondern um eine bestmögliche Teilhabe aller von Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Gruppen. Inklusionsräte stellen somit eine Weiterentwicklung klassischer Behindertenbeiräte dar. Die Zusammensetzung im Inklusionsrat ist dementsprechend bunt: Beauftragte, Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Senior*innen, Vertreter*innen der politischen Fraktionen, Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden und weitere.

Unabhängig davon, für welches Modell kommunaler Interessenvertretung man sich vor Ort entschieden hat, sollten gleich zu Beginn einige Dinge beachtet werden, damit die Interessenvertretung später möglichst gut und politisch wirksam arbeiten kann. Die „Arbeitshilfe zur Unterstützung von Kommunen für die Erarbeitung von Satzungen zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens“ benennt verschiedene wichtige Bereiche der Interessenvertretung, zu denen man in einer Satzung Regelungen treffen sollte. Außerdem sind für alle Bereiche beispielhafte Formulierungen enthalten, die für die Gegebenheiten vor Ort übernommen werden können. Nicht zuletzt sind positive Beispiele bestehender kommunaler Satzungen aus NRW zusammengestellt. Sie finden in der Arbeitshilfe hilfreiche Tipps zu den Bereichen:

rechtliche Ausgangssituation

Selbsthilfestrukturen

Grundlagen der Interessenvertretung

Mitwirkung der Interessenvertretung in kommunalen Ausschüssen und Gremien

Zusammensetzung

Aufgaben und Rechte der Interessenvertretung

Beauftragte

Die Arbeitshilfe benennt 14 Kriterien, die bei der Einrichtung einer Interessenvertretung bedacht werden sollten. Diese sind unter anderem:

die Ausrichtung der Interessenvertretung an der UN-BRK

die Erarbeitung einer klaren Gremiensatzung

die Verankerung in der Hauptsatzung

die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung und Politik

Aus der mehrjährigen Arbeit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens wissen wir, dass das Thema Nachwuchsgewinnung eine typische Herausforderung für viele bestehende Interessenvertretungsgremien ist. Sollen Strukturen neu eingerichtet werden, stellt sich ebenfalls oft die Herausforderung, genügend Selbstvertreter*innen für die politische Arbeit zu gewinnen.
Wir haben daher einige Tipps gebündelt:

Stärken Sie die örtliche Selbsthilfe von Anfang an! Die ortsansässigen Selbsthilfevereine, -verbände, -gruppen und –organisationen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen tragen die örtliche politische Interessenvertretung. Aus ihnen rekrutieren sich – zumindest in großen Teilen – die Engagierten. Stärken Sie daher die Selbsthilfe, indem Sie ihr Wertschätzung entgegenbringen und sie bei der Wahrnehmung der politischen Interessenvertretung ermutigen, befähigen und finanziell unterstützen. Das erhöht die Chance, auch zukünftig das notwendige ehrenamtliche Engagement aufrecht zu erhalten.

Ermöglichen Sie niedrigschwellige Einstiege in die Vertretungsarbeit und eine barrierefreie Mitarbeit für alle! Alle Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen, die möchten, sollten die Möglichkeit haben, in der Interessenvertretung mitzuarbeiten. Gestalten Sie dabei den Einstieg und die Mitarbeit so barrierefrei wie möglich.

• Stellen Sie – wenn möglich – die individuell für die Mitarbeit benötigte Assistenz und Unterstützung bereit. Wenn noch keine Möglichkeit des Nachteilsausgleiches besteht, werben Sie bei den politischen Vertreter*innen dafür, ein entsprechendes kommunales Budget im Zuge des nächsten Haushaltes bereitzustellen.
• Achten Sie darauf, dass die Interessenvertretung für alle Menschen auffindbar, zugänglich und nutzbar ist – das betrifft z.B. die Bereiche barrierefreie Räumlichkeiten und barrierefreie Informationen.
• In den Sitzungen sollte angemessen auf die unterschiedlichen Kommunikationsbedürfnisse eingegangen werden (Leichte Sprache, Sitzungsdauer, Kommunikationsassistenz, Dolmetscher*innen).
• Für neue Mitglieder können sich auch Mentor*innen-Modelle anbieten, bei denen erfahrene Mitglieder die neuen Mitglieder in der ersten Zeit intensiver unterstützen und begleiten.
• Für eine niedrigschwellige Mitarbeit eignen sich auch Möglichkeiten der themen- bzw. projektbezogenen Mitarbeit, bei der sich Interessierte nicht verpflichten für einen bestimmen Zeitraum bzw. umfassend mitzuarbeiten oder bestimmte Posten/ Ämter zu übernehmen. Eine solche Möglichkeit sind z.B. thematische oder anlassbezogene Arbeitskreise. Auch offene Veranstaltungen und Termine (z.B. Ortsbegehungen) eignen sich.
• Ebenso können Weiterbildungsangebote zur politischen Arbeit einen Einstieg in die Vertretungsarbeit erleichtern.
• Auch Angebote zur politischen Bildung in Kooperation mit den örtlichen Schulen und insbesondere den Förderschulen eignen sich zur Nachwuchsgewinnung.

Arbeiten Sie möglichst aktiv statt reaktiv! Damit ist gemeint, dass Sie in Ihrer Arbeit darauf achten sollten, möglichst eigene Themen auf die politische Agenda zu setzen. Legen Sie selbst fest, welche kommunalen Themen Ihnen zu welchem Zeitpunkt und in welchem Kontext wichtig erscheinen und wie Sie diese in der Interessenvertretung bearbeiten wollen. Eine solche aktive Arbeitsweise wirkt attraktiver für neue Mitglieder als eine reaktive Vorgehensweise, bei der Interessenvertretungen auf vorgegebene Themen aus Politik und/ oder Verwaltung warten. Sie führt auch dazu, dass die Menschen ihr Engagement länger aufrechterhalten.

Entwickeln Sie eine wirksame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit!

• Setzen Sie Öffentlichkeitsarbeit aktiv und umfangreich ein, um neue Mitglieder zu gewinnen, über Ihre Aktivitäten zu berichten und Menschen zu sensibilisieren.
• Setzen Sie auf möglichst breite Öffentlichkeitsarbeit, um möglichst viele verschiedene Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu erreichen, insbesondere auch Menschen, die (noch) nicht in der Selbsthilfe oder sonstigen Kontexten organisiert sind. Möglichkeiten sind z.B. Presseberichte, Mitteilungen, Radio- und TV-Beiträge, Homepage, Facebook, Twitter, öffentliche Veranstaltungen bzw. Info-Stände und besondere/ zeitlich begrenzte/ anlassbezogene Aktionen (zum Protesttag der Menschen mit Behinderungen, Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, usw.).
• Achten Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf, dass die Informationen durch unterschiedliche Darstellungsformate barrierefrei sind.
• Bauen Sie dauerhafte Kontakte zu Presse und Rundfunk auf und pflegen Sie diese.
• Organisieren Sie inklusiv gestaltete Aktionen (Stadtfeste o.ä.), die zum einen die Interessenvertretung vorstellen und zum anderen für alle bewusstseinsbildend wirken.