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Checkliste: Prüfen, planen, anpacken!

Struktur 1/5

Verbindlichkeit

Grundlegend für die Struktur politischer Interessenvertretung, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit ist u.a. die Herstellung von Verlässlichkeit und Regelhaftigkeit. Dies gelingt u.a. dadurch, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Interessenvertretung (Beirat, Beauftragte o.ä.) festgelegt werden. Genauso wichtig ist eine gute Einbettung der Interessenvertretung in die örtlichen Strukturen, also die Anbindung an politische Gremien, Netzwerke und Institutionen und eine Regelung der Kommunikations- und Informationswege. Festgehalten werden sollten alle Regelungen zur Arbeit der Interessenvertretung in einer Satzung. Dies hat gleich mehrere Effekte: Sie gibt Struktur, sie erhöht die Verbindlichkeit und schafft Vertrauen. Sie erleichtert die (Zusammen-)Arbeit und sie sorgt dafür, dass die Interessenvertretungen als solche anerkannt wird. Ein klarer Auftrag und ein sicheres Selbstverständnis helfen auch in der Wirkung nach außen. Bürger*innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen können sich besser ein Bild von der Vertretung und ihrer Arbeitsweise machen und sich selber einbringen. Auf dieser Grundlage fällt die Entscheidung für ein Engagement innerhalb der Vertretungsstrukturen leichter.

„Die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auch auf örtlicher Ebene ist eine Aufgabe von wesentlicher Bedeutung sowohl für die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch für die selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung, die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen als Teil menschlicher Vielfalt sowie für den Schutz vor Diskriminierungen und Benachteiligungen. Das Nähere zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen bestimmen die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Satzung.

Behindertengleichstellungsgesetz NRW § 13
[Hervorhebungen durch die Redaktion]

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Ist in der Hauptsatzung verankert, wie die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gewahrt werden? (Vergleichbar mit der Wahrung der Belange von Frauen oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte)
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wurde oder wird gemeinsam mit Selbstvertreter*innen offen und transparent eine wirksame Vertretungsstruktur vor Ort entwickelt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wurde die Arbeitsgrundlage des Gremiums (z.B. Satzung) maßgeblich und eigenverantwortlich von den Mitgliedern vorgegeben und bestimmt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Stellt die Gremiensatzung möglichst umfassende Partizipationsrechte für Expert*innen in eigener Sache sicher?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Stellt die Gremiensatzung sicher, dass die Selbstvertreter*innen die inhaltliche Arbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) selbst bestimmen (z.B. Erstellung der Tagesordnung, Wahl des Vorsitzes, Maßnahmen)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wurden in der Gremiensatzung zuverlässige Eckpunkte formuliert, die nicht von (wechselnden) Einzelpersonen abhängen? Zu: Zielen, Mitgliedern, Wahlverfahren, Aufgaben, Arbeitsweisen, Rechten, Zusammensetzungen, Ressourcen und Unterstützungsleistungen.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Struktur 2/5

Gleichstellung und Vernetzung

Für eine effektive politische Arbeit ist es wesentlich, dass die Interessenvertretung (Beauftragte, Beiräte o.ä.) an alle relevanten politischen Prozesse angebunden sind. Dazu gehört ein verbindlicher und regelmäßiger Austausch des Beirats mit Rat/Ausschüssen,Verantwortlichen aus Verwaltung und anderen Gremien. Ebenfalls grundlegend ist die Vernetzung von Kommunalpolitik, Verwaltung und Interessenvertretung mit örtlichen Selbstvertretungs-Strukturen sowie anderen relevanten Akteur*innen vor Ort. Dies können politisch aktive Einzelpersonen, einzelne Selbsthilfegruppen oder Selbsthilfe-Zusammenschlüsse sein. Unter Selbsthilfe kann verstanden werden, dass sich Menschen aus eigener Betroffenheit von gesundheitlichen und sozialen Problemen zur gegenseitigen Unterstützung in Gruppen oder Verbänden zusammenschließen. Die Kommune sollte Selbstvertretungsstrukturen und politisches Engagement unterstützen.

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, […]

b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem […]

i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien.“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 29

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als integraler Bestandteil der kommunalen politischen Struktur verstanden?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als gleichwertige politische Instanz wahrgenommen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als politische Diskussions-, Verhandlungs- und Entscheidungspartnerin anerkannt und aktiv in die politischen Prozesse mit einbezogen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Versteht sich das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) in der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung als kritisches Korrektiv?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Struktur 3/5

Gleichstellung und Vernetzung der Kommunalpolitik, Verwaltung und Interessenvertretung

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wurden verlässliche und barrierefreie Informations- und Kommunikationswege etabliert, die es den Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) ermöglichen, die kommunalpolitischen Prozesse im Ganzen und dauerhaft nachzuvollziehen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es eine regelmäßige, verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) / der beauftragten Person mit der kommunalen Politik, Verwaltung und anderen Akteur*innen wie z.B. aus der Selbsthilfe? (Etwa durch regelmäßige transparent und barrierefrei gestaltete Austauschtreffen oder andere Informationswege etc.)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfezusammenschluss gibt, wird eine Neugründung gefördert?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Struktur 4/5

Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen

Die Umsetzung von Inklusion ist eine Aufgabe nicht nur für wenige spezielle Fachbereiche wie Bau, Soziales oder Schule. Anders ausgedrückt: Behinderungen bestehen nicht nur in diesen Kontexten. Inklusion als Querschnittsthema berührt somit alle Lebensbereiche und alle Lebensbereiche sollten auch aus der behindertenpolitischen Perspektive betrachtet werden. Arbeit, Familienplanung, Freizeit und Kultur, der Abbau von Stereotypen und Vorurteilen oder ganz konkret: Ein unlesbarer Abfallkalender, ein mangelhaftes Notruf- System, fehlende oder zu barrierebehaftete Kulturangebote – all dies sind Beispiele für Themen, die behindertenpolitische Relevanz besitzen. In allen Angelegenheiten, die sowohl das eigene Leben als auch das Leben aller betreffen können, ist die Partizipation, also die Mitbestimmung, wichtig.

„(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, […]

c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen; […].“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 4

Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich das Verständnis von Behinderung maßgeblich verändert. Der vollzogene Perspektivwechsel lässt sich prägnant mit folgenden Worten zusammenfassen: Man ist nicht behindert, man wird behindert. In der Definition der UN-BRK heißt es hierzu in Artikel 1:

„Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristig körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“

Aus dem Perspektivwechsel und dem Behinderungsbegriff der UN-BRK resultiert ein wesentlicher und neuer gesamtgesellschaftlicher Auftrag: Nicht die Einzelperson mit Beeinträchtigung muss sich anpassen, um Barrieren zu überwinden. Umwelt- oder einstellungs- bedingte Barrieren müssen systematisch abgebaut oder bei zukünftigen Planungen von vornherein vermieden werden, um eine vollumfängliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Auch das Land NRW nimmt diesen Ansatz mit seinem Aktionsplan ernst:

„[…]die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung systematisch und verbindlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Dieses „Disability Mainstreaming“ vereint die Aspekte Chancengleichheit, Recht auf Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Auch fordert es die Identifizierung von benachteiligenden und ausschließenden Prozessen und den Abbau dieser Teilhabebarrieren. Disability Mainstreaming ist gleichsam Strategie, Instrument und Querschnittsziel.“1

Mehr zu diesem Thema finden Sie im Aktionsplan NRW inklusiv 2022 der Landesregierung ab S. 24. Zu finden auch online auf dieser Seite.

 

1 Aktionsplan NRW inklusiv 2022. Beiträge der Landesregierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen, S. 20.

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird Inklusion und damit auch die Partizipation als Querschnittsanliegen von der Verwaltung bearbeitet durch zum Beispiel eine*n Behindertenbeauftragte*n oder Koordinierungsstelle?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die politische Partizipation grundsätzlich für alle Fachbereiche bei der Entwicklung und Planung von Prozessen. als erforderlich betrachtet und angestrebt?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die Expertise der Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) bei allen Themen und Fragen der kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse von Anfang an eingeholt?
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Setzen wir größtenteils um
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Werden alle Vorlagen in einer Kommune auf die inklusiven Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention hin geprüft, ähnlich wie dies bereits bei den Themen „Nachhaltigkeit“, „Gendergerechtigkeit“ oder „Wirtschaftlichkeit“ in vielen Kommunen praktiziert wird? (Stichwort: Diversity-Mainstreaming)
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Setzen wir größtenteils um
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Kann der das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) von sich aus aktiv werden und selbst entscheiden, ob eine Maßnahme seine Belange betrifft oder nicht?
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Setzen wir größtenteils um
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Struktur 5/5

Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe

Behindertenbeauftragte sind wichtige Schlüsselpersonen, wenn es darum geht, Informationen zu Inklusion und behinderungsspezifischen Belangen in verschiedenen Arbeitsbereichen und Akteursgruppen zu vermitteln. Die beauftragte Person arbeitet als Ombudsund Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt ist er*sie beratend, koordinierend und vernetzend tätig. Innerhalb der Verwaltung agiert sie ressortübergreifend und kann damit Inklusion als Querschnittsthema bedienen. Die Einrichtung der Stelle einer beauftragten Person ist für die Verwaltung ein sinnvolles Mittel, um die notwendige Federführung für den Prozess zur Schaffung von inklusiven Strukturen zu übernehmen. Für eine wirksame Arbeit der Behindertenbeauftragten müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllt sein.

Baden-Württemberg ist in dieser Sache schon einen Schritt weiter als NRW und hat die verbindliche Einrichtung einer Stelle für eine beauftragte Person in jedem Stadt-/Landkreis gesetzlich geregelt:

„Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen (1) In jedem Stadt- und Landkreis ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen (kommunale Behindertenbeauftragte oder kommunaler Behindertenbeauftragter) zu bestellen. In den übrigen Gemeinden können kommunale Behindertenbeauftragte bestellt werden. Die kommunalen Behindertenbeauftragten sind unabhängig und weisungsungebunden.“

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg § 15

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n, der*die die Federführung für die Verwaltung zur Schaffung partizipativer Strukturen übernimmt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Ist das Amt der*des Behindertenbeauftragten an zentraler Stelle der Verwaltung angesiedelt (Bürgermeister*in/Landrat*Landrätin), um Inklusion als Querschnittsthema vorantreiben zu können?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte unabhängig und weisungsungebunden innerhalb der Verwaltung?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Gibt es ein verbindliches Rollenprofil für den*die Behindertenbeauftragte*n, das in Form einer Satzung festgehalten wurde?
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Richtet der*die Behindertenbeauftragte seine*ihre Arbeit nach den diversen Belangen der Menschen mit Behinderungen aus der Gemeinde aus?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte politisch im Auftrag des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.)?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte moderierend und vermittelnd in einer Kulturmittlerfunktion zwischen Verwaltung, Politik, Selbstvertretungsgremien und Menschen mit Behinderungen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Bringt er*sie die Anliegen der Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen und Einzelpersonen mit Behinderungen gebündelt in die Politik und Verwaltung ein?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Unterstützt und berät der*die Behindertenbeauftragte die Verwaltung zu partizipativen Prozessen, d.h. wie Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in Planungsprozesse einbezogen werden können?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Schafft und koordiniert er*sie neue und vielfältige Kontakte und Arbeitsgruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, so dass die Vielfalt der Interessen von Menschen mit Behinderungen in allen Fachbereichen vertreten wird?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird der*die Behindertenbeauftragte in Inklusionsprozesse der Verwaltung von Anfang an, also von der Vorbereitung von Beschlüssen über die Erstellung von Masterplänen bis zur Festlegung strategischer Ziele der Kommune, einbezogen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es ein Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.): Fördert der*die Behindertenbeauftragte den Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Sorgt der*die Behindertenbeauftragte dafür, dass im Interesse der Selbstvertreter*innen alle relevanten Akteur*innen stets über alle wichtigen Verwaltungsvorgänge und politischen Entscheidungen informiert sind?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Berät er*sie als kompetente Fachkraft zu Verwaltungs- und kommunalpolitischen Prozessen die Selbstvertreter*innen bei ihrer strategischen Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Übernimmt der*die Behindertenbeauftragte für Ratsuchende eine Lotsenfunktion?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte als Ombudsperson für Menschen mit Behinderung? (Eine Ombudsperson ist unparteiisch und vermittelt bei Streitfragen zwischen den Parteien. Dabei verhindert sie die ungerechte Behandlung von Personengruppen, deren Belange z.B. in politischen Kontexten wenig beachtet) werden.)
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Betrifft kleine Gemeinden: Gibt es eine feste Ansprechperson, die den Kontakt zur Verwaltung/Politik hält und vermittelt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Leitprinzip: „Nichts über uns ohne uns.“ 1/2

Selbstvertretung

Partizipation gelingt nur, wenn Menschen aktiv teilhaben und sich auch als Expert*innen in eigener Sache einbringen können. Deshalb müssen die Strukturen, die dies ermöglichen, gemeinsam im Austausch über die unterschiedlichen Bedürfnisse und Perspektiven erarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen sollten sich in ihrer Rolle als Selbstvertreter*innen, in ihrem politischen Handeln, in ihrer Mitbestimmung und ihren Interessen stark fühlen. Dies gelingt durch eine entsprechende Vorbereitung auf die Rolle und Aufgabe und durch eine entsprechend entgegenkommende Haltung und Struktur.

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien; ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 29

Die organisierte Selbsthilfe als Ausgangspunkt für die politische Selbstvertretung

Um ein Selbstvertretungsgremium wie einen Beirat innerhalb der Kommunalpolitik zu etablieren, braucht es engagierte Menschen mit Behinderungen vor Ort, die mitarbeiten und ihre Bedarfe äußern. Gibt es vor Ort bereits eine Vernetzung von Selbsthilfegruppen und -vereinen in Form eines Selbsthilfe-Zusammenschlusses, ist die Rückkoppelung zur „Basis“ und damit die Legitimation des Interessenvertretungsgremiums erleichtert. Die Rolle des Selbsthilfe-Zusammenschlusses im Bereich der politischen Vertretungsarbeit kann es sein, die Arbeit des Selbstvertretungsgremiums zu begleiten und inhaltliche Impulse zu setzen. Auch Vertreter*innen können in den Beirat entsendet werden. Im Vergleich zum Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) ist der Selbsthilfe-Zusammenschluss in der Regel weniger formalisiert. Die Beteiligung im Selbsthilfekontext bietet einen geschützteren Rahmen und damit auch eine niedrigschwellige Zugangsmöglichkeit zu einem politischen Engagement.

Über den Selbsthilfe-Zusammenschluss können Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen erreicht und zur Mitarbeit ermutigt werden. Damit wird eine auf Diversität basierende Gremienarbeit gefördert.

Neben dem Selbsthilfe-Zusammenschluss können auch politisch aktive Einzelpersonen und einzelne Selbsthilfegruppen Impulse liefern und die Gremienarbeit gestalten.

Die Selbsthilfe ist das wichtigste Element der politischen Selbstvertretung. Ihre Organisation und Vernetzung sollte deshalb gefördert und unterstützt werden.

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die Rolle der Selbstvertretung als grundlegend und vorrangig für eine effektive Interessenvertretung anerkannt? (Zum Beispiel: Stimmberechtigt in einem Vertretungsgremium sind nur Selbstvertreter*innen)
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird das Engagement der Selbstvertreter*innen durch finanzielle und materielle Ressourcen ermöglicht? Etwa zur Finanzierung von Assistenzen und Umsetzung von Barrierefreiheit.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Erhält die organisierte Selbsthilfe Unterstützung bei der Kommunikation ihrer Bedarfe und Interessen in der Kommunalpolitik?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die Arbeit der Selbsthilfe vor Ort und des Selbsthilfe-Zusammenschlusses finanziell und ideell unterstützt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfe-Zusammenschluss gibt, wird eine Gründung gefördert?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden Selbstvertreter*innen in ihrem Engagement aktiv in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden und wird ihnen in der Zusammenarbeit auf Augenhöhe begegnet?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Ist ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) / der beauftragten Person mit Menschen mit Behinderungen bzw. einer organisierten Selbsthilfe (beispielsweise als Selbsthilfe-Zusammenschluss) durch entsprechende Strukturen sichergestellt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Leitprinzip: „Nichts über uns ohne uns.“ 2/2

Repräsentativität

Damit die Vielfalt der Bedarfe und Perspektiven in der Politik gesehen und berücksichtigt werden können, braucht es eine divers aufgestellte Interessenbzw. Selbstvertretung. Eine Person mit Sehbehinderung hat beispielsweise ein anderes Alltagserleben und trifft auf andere Barrieren als eine Person mit Lernschwierigkeiten.

„Die Träger öffentlicher Belange wirken aktiv auf ein Umfeld hin, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der inklusiven Lebensverhältnisse mitwirken können. Dabei sollen Menschen mit Behinderungen darin unterstützt und ermutigt werden, ihre Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, ihre eigenen Kompetenzen zu stärken, in ihren eigenen Angelegeheiten selbstständig und selbstbestimmt tätig zu werden, sowie ihre Interessen zu vertreten. Wesentlich hierfür sind insbesondere Orga- nisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf Landesebene und kommunaler Ebene vertreten, sowie geeignete unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.“

Inklusionsgrundsätzegesetz NRW § 9

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Sind die Ziele, Inhalte und Arbeitsmethoden der Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) darauf ausgerichtet, die Kommunalpolitik im Sinne der Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen überparteilich effektiv und direkt mitzugestalten? Denkt und agiert sie also behinderungs- und indikationsübergreifend?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Ist das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) möglichst heterogen aufgestellt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird der Aufbau eines divers aufgestellten das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) angestrebt und unterstützt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Gibt es für Beiratssitzungen eine Moderation, die beim Austausch und der Vermittlung der unterschiedlichen Interessen unterstützt?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir größtenteils um
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Wird im Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) eine direkte Partizipation von Betroffenen einer anwaltschaftlichen Vertretung vorgezogen?
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Haben die Expert*innen in eigener Sache eine Mehrheit gegenüber den anderen Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) und/oder verfügen sie über das alleinige Stimmrecht?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) daran gearbeitet, auch Gruppen einzubeziehen, die durchschnittlich selten in Interessenvertretungen vertreten sind? (Zum Beispiel Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit psychischen Erkrankungen oder Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.)
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es alternative und kreative Beteiligungsformen, die Menschen nutzen können, denen es aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich ist, sich in sehr festen Strukturen wie einem Beirat zu beteiligen? Beispiele hierfür wären Runde Tische, Arbeitsgemeinschaften, themenspezifische Projekte und Ähnliche.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Betrifft kleinere Kommunen, in denen es mitunter schwer ist, eine hohe Repräsentativität herzustellen: Werden die Belange derer berücksichtigt, die nicht selbst in der Interessenvertretung präsent sind?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Zugänglichkeit 1/2

Niedrigschwellige Einstiege in die Interessenvertretung

Die Verfahren und Strukturen in der Kommunalpolitik sind komplex. Die Interaktionsanforderungen sind sehr spezifisch und wenig flexibel. Die Hemmschwelle, sich kommunalpolitisch zu beteiligen, ist bei vielen deshalb sehr groß. Alternative und kreative Beteiligungsformen bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit der politischen Partizipation für alle.

„1) Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,

b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem

i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;

ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 29

 
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es Modelle, um insbesondere neue Mitglieder in die politische Arbeit einzuführen? Wie zum Beispiel Tandempartnerschaften, bei denen erfahrenere Mitglieder die neuen Mitglieder intensiv in die Mitarbeit einführen und coachen (beraten, anleiten, begleiten).
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Unterstützen Verwaltung und Politik die Bildung von geschützten Austausch-Räumen, in denen Selbstvertreter*innen (ggf. unter sich) Bedarfe frei und offen artikulieren können? So können Selbstvertreter*innen die politische Vertretungsarbeit und Selbstwirksamkeit erfahren, lernen und gleichzeitig die Arbeit in den Selbstvertretungsgremien (Beirat o.ä.) mitgestalten.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden regelmäßig offene Veranstaltungen von den Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) angeboten, um einen ersten Zugang für alle Interessierten zu ermöglichen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gibt es Weiterbildungsangebote zur politischen Arbeit, die als Einstieg in die Vertretungsarbeit genutzt werden können?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Zugänglichkeit 2/2

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist eine der Grundvoraussetzungen für Teilhabe auch in der Kommunalpolitik und sollte zur Selbstverständlichkeit werden. Notwendige Unterstützungsangebote müssen sichergestellt werden. Unterschiedliche Formate sowie alternative Kommunikationsmöglichkeiten für Sitzungen und Veranstaltungen sollten grundsätzlich in Betracht gezogen werden. Alle Kommunikationswege sollten barrierefrei und vielseitig gestaltet sein: digital und analog.

„Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.“

Behindertengleichstellungsgesetz NRW § 4

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Sind alle relevanten Informationen auffindbar, zugänglich und nutzbar?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird bei der Ermöglichung von Beteiligung vor allem auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in Hinblick auf die Kommunikation der einzelnen Mitglieder eingegangen? Beispiel: Leichte Sprache, Sitzungsdauer, Kommunikationsassistenten, Dolmetscher*innen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Sind alle Räumlichkeiten der Sitzungen und Veranstaltungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Erfolgt die Bereitstellung von Assistenzen selbstverständlich und unkompliziert? Zum Beispiel: Wird die Übersetzung in Gebärdensprache angeboten, ohne dass diese von Einzelpersonen umständlich und immer neu beantragt werden muss?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden alternative Veranstaltungsformate in Betracht gezogen, zum Beispiel Hybrid-Veranstaltungen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird der individuelle Unterstützungsbedarf bei jeder Einladung abgefragt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden unterschiedliche Tools genutzt, um beispielsweise Menschen Wortbeiträge auch nonverbal zu ermöglichen?
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Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
R.E.S.P.E.K.T 1/2

Anerkennung und Wertschätzung

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Umgang untereinander sein sollte: Die fehlende Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements ist ein häufig genannter Kritikpunkt von Aktiven in der Selbstvertretung. Wertschätzende Kommunikation, ein konstruktiver Austausch auch bei unterschiedlichen Bedürfnissen, Ansichten und das regelmäßige Reflektieren der eigenen Position sind Fragen der Übung und wesentlicher Teil eines gelingenden partizipativen Prozesses.

„(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen;

c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören:

(a) ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,

b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an.“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 8

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden die individuellen Möglichkeiten, Eigenschaften und Kompetenzen der Expert*innen in eigener Sache wertgeschätzt und wird ein defizitorientiertes Denken aktiv durchbrochen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird Selbstvertreter*innen auf Augenhöhe begegnet?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Erhalten Verwaltungsmitarbeitenden und Politiker*innen Weiterbildungsangebote zur Bewussteinsbildung und zur Förderung der inklusiven Öffnung?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die Selbstvertretung als wichtiger und gleichberechtigter Bestandteil der kommunalen politischen Struktur wertgeschätzt, also in gleichem Maße unterstützt und entschädigt, wie vergleichbare politische (z.B. Fachausschüsse)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
R.E.S.P.E.K.T 2/2

Unterstützungs-, Anerkennungs und Entlastungsmöglichkeiten für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit

Diejenigen, die sich in Interessenvertretungen engagieren, machen dies in vielen Fällen mit einem großen Einsatz von zeitlichen und auch finanziellen Ressourcen. Manchmal werden weite Anfahrten in Kauf genommen und Assistenzkosten aus der eigenen Tasche gezahlt. Weil die Kommunen von ihrem bürgerlichen Engagement profitiert, sollte dieses entsprechend unterstützt werden.

„(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen […]

e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;

f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird […].“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 9

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird die Finanzierung jeglicher Assistenzbedarfe als selbstverständliche Leistung der Kommune betrachtet, vorab abgefragt und aktiv angeboten?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Erhalten Selbstvertreter*innen die gleiche Aufwandsentschädigung wie andere Mitglieder kommunaler Gremien und bei Bedarf behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche? Nachteilsausgleiche können notwendig sein, und ermöglichen ggf. erst eine aktive politische Teilhabe: persönliche Assistenz z.B. bei körperlichen Einschränkungen, Übersetzungen in Leichte Sprache und/oder die Begleitung durch eine Verstehensassistenz bei Lernschwierigkeiten, Gebärdensprachdolmetschung für Gehörlose, technische Hörhilfen für Schwerhörige, zusätzlicher Kostenersatz, z.B. für besondere Behinderten-Fahrdienste, Übertragungen der Sitzungsmaterialien in barrierefreie Dokumente etc.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Sichtbarkeit 1/1

Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung

Ein großer Teil des Engagements von Aktiven in den Interessenvertretungen, aber auch viele Maßnahmen und Fortschritte der Kommunen werden nach außen wenig kommuniziert. Eine größere Sichtbarkeit kommt dabei allen zugute: Die Kommune kann zeigen, was sie leistet und die Interessenvertretungen werden bekannter. Sie werden als Anlaufstelle und Möglichkeit für ein eigenes Engagement wahrgenommen.

Die Sichtbarkeit der Arbeit der kommunalen Entwicklung hin zu mehr Inklusion wirkt zudem bewusstseinsbildend und sensibilisierend auf die Allgemeinheit.

Bewusstseinsbildende Maßnahmen können Vorurteile abbauen und Diskriminierungen bekämpfen, zum Beispiel durch Selbsterfahrungen oder direkte persönliche Kontakte.

„(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern;

b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen;

c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

 

(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören

a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel,

i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen,

ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,

iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu fördern;

b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an;

c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen;

d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.“

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 8

 
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Werden effektive PR-Maßnahmen der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung getroffen, um die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu verbessern?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wird bei Öffentlichkeitsarbeit bestmöglich barrierefrei kommuniziert? Barrierearme Kommunikation bedeutet, die eigene Kommunkation auf unterschiedliche Bedarfe auszurichten. Zum Beispiel: • Informationen für Menschen mit Sehbehinderungen: digital, screenreader-tauglich, als Audiodateien, mit Bild- und Videobeschreibungen • Informationen für Menschen mit Hörbehinderung: schriftlich, in Gebärdensprache • Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten: mindestens in einfacher Sprache, bestenfalls in Leichter Sprache
Setzen wir nicht um
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Setzen wir vollständig um
Unterstützt die Kommune bzw. die kommunale Pressestelle die politische Interessenvertretung (Beiräte o.ä., Behindertenbeauftragte) in ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Wenn die Öffentlichkeitsarbeit durch die kommunale Pressestelle erfolgt: Werden bei der Planung und Umsetzung von PR- Maßnahmen Selbstvertreter*innen einbezogen, um sicherzustellen, dass im Sinne der Selbstvertreter*innen kommuniziert wird?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
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Setzen wir vollständig um
Werden Mitarbeiter*innen der kommunalen Pressestellen dazu angehalten, sich zum Thema „barrierefreie Kommunikation“ fortzubilden?
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Unterstützt die Kommune die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Interessenvertretung (Beirat o.ä., Behindertenbeauftragte) finanziell?
Setzen wir nicht um
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Stimmen sich die unterschiedlichen Arten der Interessenvertretung einer Kommune (z.B. Behindertenbeauftragte und Beirat) inhaltlich und zeitlich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ab und unterstützen sich gegenseitig?
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Setzen wir vollständig um
Gibt es Weiterbildungsmöglichkeiten für die Interessenvertreter*innen (Beirat o.ä., Behindertenbeauftragte) zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen sowie bewusstseinsbildenden Maßnahmen?
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Sie befinden sich hier:
  • Struktur
  • Leitprinzip: „Nichts über uns ohne uns.“
  • Zugänglichkeit
  • R.E.S.P.E.K.T
  • Sichtbarkeit

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Ihre Auswertung

In diesen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf:

Struktur
Ihre Antwort
Verbindlichkeit Ist in der Hauptsatzung verankert, wie die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gewahrt werden? (Vergleichbar mit der Wahrung der Belange von Frauen oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte)
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Verbindlichkeit Wurde oder wird gemeinsam mit Selbstvertreter*innen offen und transparent eine wirksame Vertretungsstruktur vor Ort entwickelt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Verbindlichkeit Wurde die Arbeitsgrundlage des Gremiums (z.B. Satzung) maßgeblich und eigenverantwortlich von den Mitgliedern vorgegeben und bestimmt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Verbindlichkeit Stellt die Gremiensatzung möglichst umfassende Partizipationsrechte für Expert*innen in eigener Sache sicher?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Verbindlichkeit Stellt die Gremiensatzung sicher, dass die Selbstvertreter*innen die inhaltliche Arbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) selbst bestimmen (z.B. Erstellung der Tagesordnung, Wahl des Vorsitzes, Maßnahmen)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Verbindlichkeit Wurden in der Gremiensatzung zuverlässige Eckpunkte formuliert, die nicht von (wechselnden) Einzelpersonen abhängen? Zu: Zielen, Mitgliedern, Wahlverfahren, Aufgaben, Arbeitsweisen, Rechten, Zusammensetzungen, Ressourcen und Unterstützungsleistungen.
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als integraler Bestandteil der kommunalen politischen Struktur verstanden?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als gleichwertige politische Instanz wahrgenommen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als politische Diskussions-, Verhandlungs- und Entscheidungspartnerin anerkannt und aktiv in die politischen Prozesse mit einbezogen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung Versteht sich das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) in der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung als kritisches Korrektiv?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung der Kommunalpolitik, Verwaltung und Interessenvertretung Wurden verlässliche und barrierefreie Informations- und Kommunikationswege etabliert, die es den Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) ermöglichen, die kommunalpolitischen Prozesse im Ganzen und dauerhaft nachzuvollziehen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung der Kommunalpolitik, Verwaltung und Interessenvertretung Gibt es eine regelmäßige, verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) / der beauftragten Person mit der kommunalen Politik, Verwaltung und anderen Akteur*innen wie z.B. aus der Selbsthilfe? (Etwa durch regelmäßige transparent und barrierefrei gestaltete Austauschtreffen oder andere Informationswege etc.)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Gleichstellung und Vernetzung der Kommunalpolitik, Verwaltung und Interessenvertretung Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfezusammenschluss gibt, wird eine Neugründung gefördert?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen Wird Inklusion und damit auch die Partizipation als Querschnittsanliegen von der Verwaltung bearbeitet durch zum Beispiel eine*n Behindertenbeauftragte*n oder Koordinierungsstelle?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen Wird die politische Partizipation grundsätzlich für alle Fachbereiche bei der Entwicklung und Planung von Prozessen. als erforderlich betrachtet und angestrebt?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir vollständig um
Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen Wird die Expertise der Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) bei allen Themen und Fragen der kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse von Anfang an eingeholt?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
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Setzen wir vollständig um
Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen Werden alle Vorlagen in einer Kommune auf die inklusiven Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention hin geprüft, ähnlich wie dies bereits bei den Themen „Nachhaltigkeit“, „Gendergerechtigkeit“ oder „Wirtschaftlichkeit“ in vielen Kommunen praktiziert wird? (Stichwort: Diversity-Mainstreaming)
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Anerkennung von Inklusion und Partizipation als Querschnittsanliegen Kann der das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) von sich aus aktiv werden und selbst entscheiden, ob eine Maßnahme seine Belange betrifft oder nicht?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
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Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Gibt es eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n, der*die die Federführung für die Verwaltung zur Schaffung partizipativer Strukturen übernimmt?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Ist das Amt der*des Behindertenbeauftragten an zentraler Stelle der Verwaltung angesiedelt (Bürgermeister*in/Landrat*Landrätin), um Inklusion als Querschnittsthema vorantreiben zu können?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte unabhängig und weisungsungebunden innerhalb der Verwaltung?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Gibt es ein verbindliches Rollenprofil für den*die Behindertenbeauftragte*n, das in Form einer Satzung festgehalten wurde?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Richtet der*die Behindertenbeauftragte seine*ihre Arbeit nach den diversen Belangen der Menschen mit Behinderungen aus der Gemeinde aus?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte politisch im Auftrag des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.)?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
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Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte moderierend und vermittelnd in einer Kulturmittlerfunktion zwischen Verwaltung, Politik, Selbstvertretungsgremien und Menschen mit Behinderungen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Bringt er*sie die Anliegen der Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen und Einzelpersonen mit Behinderungen gebündelt in die Politik und Verwaltung ein?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Unterstützt und berät der*die Behindertenbeauftragte die Verwaltung zu partizipativen Prozessen, d.h. wie Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in Planungsprozesse einbezogen werden können?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Schafft und koordiniert er*sie neue und vielfältige Kontakte und Arbeitsgruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, so dass die Vielfalt der Interessen von Menschen mit Behinderungen in allen Fachbereichen vertreten wird?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
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Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Wird der*die Behindertenbeauftragte in Inklusionsprozesse der Verwaltung von Anfang an, also von der Vorbereitung von Beschlüssen über die Erstellung von Masterplänen bis zur Festlegung strategischer Ziele der Kommune, einbezogen?
Setzen wir nicht um
Setzen wir wenig um
Setzen wir größtenteils um
Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Gibt es ein Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.): Fördert der*die Behindertenbeauftragte den Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen?
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Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Sorgt der*die Behindertenbeauftragte dafür, dass im Interesse der Selbstvertreter*innen alle relevanten Akteur*innen stets über alle wichtigen Verwaltungsvorgänge und politischen Entscheidungen informiert sind?
Setzen wir nicht um
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Setzen wir vollständig um
Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Berät er*sie als kompetente Fachkraft zu Verwaltungs- und kommunalpolitischen Prozessen die Selbstvertreter*innen bei ihrer strategischen Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele?
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Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Übernimmt der*die Behindertenbeauftragte für Ratsuchende eine Lotsenfunktion?
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Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte als Ombudsperson für Menschen mit Behinderung? (Eine Ombudsperson ist unparteiisch und vermittelt bei Streitfragen zwischen den Parteien. Dabei verhindert sie die ungerechte Behandlung von Personengruppen, deren Belange z.B. in politischen Kontexten wenig beachtet) werden.)
Setzen wir nicht um
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Behindertenbeauftragte als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Selbsthilfe Betrifft kleine Gemeinden: Gibt es eine feste Ansprechperson, die den Kontakt zur Verwaltung/Politik hält und vermittelt?
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Leitprinzip: „Nichts über uns ohne uns.“
Ihre Antwort
Selbstvertretung Wird die Rolle der Selbstvertretung als grundlegend und vorrangig für eine effektive Interessenvertretung anerkannt? (Zum Beispiel: Stimmberechtigt in einem Vertretungsgremium sind nur Selbstvertreter*innen)
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Selbstvertretung Wird das Engagement der Selbstvertreter*innen durch finanzielle und materielle Ressourcen ermöglicht? Etwa zur Finanzierung von Assistenzen und Umsetzung von Barrierefreiheit.
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Selbstvertretung Erhält die organisierte Selbsthilfe Unterstützung bei der Kommunikation ihrer Bedarfe und Interessen in der Kommunalpolitik?
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Selbstvertretung Wird die Arbeit der Selbsthilfe vor Ort und des Selbsthilfe-Zusammenschlusses finanziell und ideell unterstützt?
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Selbstvertretung Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfe-Zusammenschluss gibt, wird eine Gründung gefördert?
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Setzen wir vollständig um
Selbstvertretung Werden Selbstvertreter*innen in ihrem Engagement aktiv in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden und wird ihnen in der Zusammenarbeit auf Augenhöhe begegnet?
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Selbstvertretung Ist ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) / der beauftragten Person mit Menschen mit Behinderungen bzw. einer organisierten Selbsthilfe (beispielsweise als Selbsthilfe-Zusammenschluss) durch entsprechende Strukturen sichergestellt?
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Repräsentativität Sind die Ziele, Inhalte und Arbeitsmethoden der Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) darauf ausgerichtet, die Kommunalpolitik im Sinne der Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen überparteilich effektiv und direkt mitzugestalten? Denkt und agiert sie also behinderungs- und indikationsübergreifend?
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Repräsentativität Ist das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) möglichst heterogen aufgestellt?
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Repräsentativität Wird der Aufbau eines divers aufgestellten das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) angestrebt und unterstützt?
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Repräsentativität Gibt es für Beiratssitzungen eine Moderation, die beim Austausch und der Vermittlung der unterschiedlichen Interessen unterstützt?
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Repräsentativität Wird im Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) eine direkte Partizipation von Betroffenen einer anwaltschaftlichen Vertretung vorgezogen?
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Repräsentativität Haben die Expert*innen in eigener Sache eine Mehrheit gegenüber den anderen Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) und/oder verfügen sie über das alleinige Stimmrecht?
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Repräsentativität Wird Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) daran gearbeitet, auch Gruppen einzubeziehen, die durchschnittlich selten in Interessenvertretungen vertreten sind? (Zum Beispiel Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit psychischen Erkrankungen oder Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.)
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Repräsentativität Gibt es alternative und kreative Beteiligungsformen, die Menschen nutzen können, denen es aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich ist, sich in sehr festen Strukturen wie einem Beirat zu beteiligen? Beispiele hierfür wären Runde Tische, Arbeitsgemeinschaften, themenspezifische Projekte und Ähnliche.
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Repräsentativität Betrifft kleinere Kommunen, in denen es mitunter schwer ist, eine hohe Repräsentativität herzustellen: Werden die Belange derer berücksichtigt, die nicht selbst in der Interessenvertretung präsent sind?
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Zugänglichkeit
Ihre Antwort
Niedrigschwellige Einstiege in die Interessenvertretung Gibt es Modelle, um insbesondere neue Mitglieder in die politische Arbeit einzuführen? Wie zum Beispiel Tandempartnerschaften, bei denen erfahrenere Mitglieder die neuen Mitglieder intensiv in die Mitarbeit einführen und coachen (beraten, anleiten, begleiten).
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Niedrigschwellige Einstiege in die Interessenvertretung Unterstützen Verwaltung und Politik die Bildung von geschützten Austausch-Räumen, in denen Selbstvertreter*innen (ggf. unter sich) Bedarfe frei und offen artikulieren können? So können Selbstvertreter*innen die politische Vertretungsarbeit und Selbstwirksamkeit erfahren, lernen und gleichzeitig die Arbeit in den Selbstvertretungsgremien (Beirat o.ä.) mitgestalten.
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Niedrigschwellige Einstiege in die Interessenvertretung Werden regelmäßig offene Veranstaltungen von den Interessenvertretungen (Beauftragte, Beirat o.ä.) angeboten, um einen ersten Zugang für alle Interessierten zu ermöglichen?
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Niedrigschwellige Einstiege in die Interessenvertretung Gibt es Weiterbildungsangebote zur politischen Arbeit, die als Einstieg in die Vertretungsarbeit genutzt werden können?
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Barrierefreiheit Sind alle relevanten Informationen auffindbar, zugänglich und nutzbar?
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Barrierefreiheit Wird bei der Ermöglichung von Beteiligung vor allem auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in Hinblick auf die Kommunikation der einzelnen Mitglieder eingegangen? Beispiel: Leichte Sprache, Sitzungsdauer, Kommunikationsassistenten, Dolmetscher*innen?
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Barrierefreiheit Sind alle Räumlichkeiten der Sitzungen und Veranstaltungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar?
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Barrierefreiheit Erfolgt die Bereitstellung von Assistenzen selbstverständlich und unkompliziert? Zum Beispiel: Wird die Übersetzung in Gebärdensprache angeboten, ohne dass diese von Einzelpersonen umständlich und immer neu beantragt werden muss?
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Barrierefreiheit Werden alternative Veranstaltungsformate in Betracht gezogen, zum Beispiel Hybrid-Veranstaltungen?
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Barrierefreiheit Wird der individuelle Unterstützungsbedarf bei jeder Einladung abgefragt?
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Barrierefreiheit Werden unterschiedliche Tools genutzt, um beispielsweise Menschen Wortbeiträge auch nonverbal zu ermöglichen?
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Anerkennung und Wertschätzung Werden die individuellen Möglichkeiten, Eigenschaften und Kompetenzen der Expert*innen in eigener Sache wertgeschätzt und wird ein defizitorientiertes Denken aktiv durchbrochen?
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Anerkennung und Wertschätzung Wird Selbstvertreter*innen auf Augenhöhe begegnet?
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Anerkennung und Wertschätzung Erhalten Verwaltungsmitarbeitenden und Politiker*innen Weiterbildungsangebote zur Bewussteinsbildung und zur Förderung der inklusiven Öffnung?
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Unterstützungs-, Anerkennungs und Entlastungsmöglichkeiten für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit Wird die Finanzierung jeglicher Assistenzbedarfe als selbstverständliche Leistung der Kommune betrachtet, vorab abgefragt und aktiv angeboten?
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Unterstützungs-, Anerkennungs und Entlastungsmöglichkeiten für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit Erhalten Selbstvertreter*innen die gleiche Aufwandsentschädigung wie andere Mitglieder kommunaler Gremien und bei Bedarf behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche? Nachteilsausgleiche können notwendig sein, und ermöglichen ggf. erst eine aktive politische Teilhabe: persönliche Assistenz z.B. bei körperlichen Einschränkungen, Übersetzungen in Leichte Sprache und/oder die Begleitung durch eine Verstehensassistenz bei Lernschwierigkeiten, Gebärdensprachdolmetschung für Gehörlose, technische Hörhilfen für Schwerhörige, zusätzlicher Kostenersatz, z.B. für besondere Behinderten-Fahrdienste, Übertragungen der Sitzungsmaterialien in barrierefreie Dokumente etc.
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Unterstützt die Kommune bzw. die kommunale Pressestelle die politische Interessenvertretung (Beiräte o.ä., Behindertenbeauftragte) in ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Wenn die Öffentlichkeitsarbeit durch die kommunale Pressestelle erfolgt: Werden bei der Planung und Umsetzung von PR- Maßnahmen Selbstvertreter*innen einbezogen, um sicherzustellen, dass im Sinne der Selbstvertreter*innen kommuniziert wird?
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Werden Mitarbeiter*innen der kommunalen Pressestellen dazu angehalten, sich zum Thema „barrierefreie Kommunikation“ fortzubilden?
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Unterstützt die Kommune die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Interessenvertretung (Beirat o.ä., Behindertenbeauftragte) finanziell?
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Stimmen sich die unterschiedlichen Arten der Interessenvertretung einer Kommune (z.B. Behindertenbeauftragte und Beirat) inhaltlich und zeitlich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ab und unterstützen sich gegenseitig?
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Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung Gibt es Weiterbildungsmöglichkeiten für die Interessenvertreter*innen (Beirat o.ä., Behindertenbeauftragte) zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen sowie bewusstseinsbildenden Maßnahmen?
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Sie haben die Checkliste ausgefüllt, wie geht es weiter?

Nachdem Sie einen Eindruck gewonnen haben, in welchen Themenfeldern Ihre Kommune Aufholbedarf hat oder ansetzen kann, wenn es hakt, können Sie unsere Seite mit „Praxis-Tipps“ passend zu den einzelnen Themenbereichen der Checkliste besuchen. Hier finden Sie zum Beispiel:

  • Anlaufstellen
  • Handlungstipps
  • weitere Hintergrund-Informationen

So können Sie auf Grundlage Ihrer Ergebnisse passgenaue Lösungswege für Ihre Kommune entwickeln.

(Kommunal-)Politik für alle

Weitere nützliche Informationen und Praxis-Tipps

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