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Neuer DeinRatZählt-Podcast für Dich

Tag Archive: politische Mitbestimmung

  1. Neuer DeinRatZählt-Podcast für Dich

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    Das DeinRatZählt-Team hat Neuigkeiten für Dich! Ab sofort gibt es unseren DeinRatZählt-Podcast zu hören. Ein Hör-Angebot rund um Kommunalpolitik, politische Teilhabe und lokale Behindertenpolitik. Hier kannst Du den Podcast hören: https://anchor.fm/teamdeinratzaehlt

    Rechts neben diesem Text unter “Downloads” gibt es den Podcast in schriftlicher Form als Transkript zum Lesen.

    In der ersten Folge spricht DeinRatZählt mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Er hat uns unter anderem erzählt, warum es aus seiner Sicht wichtig ist, dass jede*r am 26. September bei der Bundestags-Wahl seine/ ihre Stimme abgibt.

    Hast Du Fragen oder Ideen für neue Gesprächspartner*innen oder Themen? Immer her damit, wir freuen uns, wenn Du Dich bei uns meldest: Schreibe uns per WhatsApp an 01 52 34 70 20 07 oder rufe uns an. Oder schreibe uns eine Mail an kontakt@deinratzaehlt.de

     

    Wir wünschen viel Spaß beim Hören oder Lesen unseres Podcasts!

    Dein DeinRatZählt-Team

     

  2. „Wir benötigen eine gesunde Mischung an jüngeren und älteren Menschen, die sich aktiv für Inklusion einsetzen“

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    Dieses Interview erscheint im Rahmen der Kampagne „#DeinRatZaehlt!“ und wurde vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düsseldorf geführt.

    Petra Nöhre engagiert sich für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in Neuss. Sie ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Vertreterin der Menschen mit Behinderung beim Sozialverband VDK, Kreisverband Neuss. Zudem agiert sie als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kreisgruppe Rhein-Kreis Neuss des Paritätischen.

    Petra Nöhre

    Das KSL Düsseldorf sprach mit ihr über den Runden Tisch zum Thema Inklusion in Neuss, ihren Wunsch einen Behindertenbeirat zu gründen und Themen, die sie aktuell beschäftigen.

    Frau Nöhre, stellen Sie sich bitte einmal vor.

    Ich bin 60 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt mit der Behinderung. Ich war eine der ersten, die in Deutschland die Peer-Counseling-Ausbildung absolviert hat. Das war 1997. Dann habe ich eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin absolviert, um anschließend im ambulant unterstützten Wohnen zu arbeiten. Diese Tätigkeit musste ich aber aus gesundheitlichen Gründen vor zehn Jahren aufgeben. Bereits in den 90er Jahren war ich im Wetteraukreis in Hessen behindertenpolitisch aktiv. Jetzt engagiere ich mich beim VDK in Neuss.

    In welchem Gremium engagieren Sie sich noch für Inklusion?

    Wir haben bei uns in Neuss den sogenannten Runden Tisch. Ich selbst bin bereits seit 15 Jahren Mitglied des Runden Tisches. Etwa 30 Personen gehören dem Runden Tisch an. Wir treffen uns leider nur zwei Mal im Jahr. Dem Runden Tisch gehören unter anderem der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Werkstatt und der Geschäftsführer der Lebenshilfe Neuss an. Ich würde mir allerdings wünschen, dass beispielsweise der Sprecher vom Werkstattrat und ein Mitglied des Bewohnerrates zum Runden Tisch gehören, also die Betroffenen selber und nicht die Geschäftsführer. Schade finde ich auch, dass wir keine rechtsbindende Abstimmungsmöglichkeit haben und dass wir Maßnahmen somit nicht beschließen können.

    Gibt es Themen, die der Runde Tisch angeregt hat und die anschließend umgesetzt wurden?

    Das Thema Leichte Sprache wird sehr gut von der Verwaltung aufgenommen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat die Stadt Neuss eine Broschüre zum Thema Wahlen in Leichter Sprache erstellt. Das fand ich sehr gut. Normalerweise gibt es sogar noch ein Seminar zum Thema Wahlen. Dieses Seminar findet im Ratssaal statt, was mir gut gefällt. Da wird auch erklärt, wie sich die Verwaltung zusammensetzt, was ich sehr hilfreich finde. Da ist die Stadt Neuss dank unseres Bürgermeisters sehr entgegenkommend. Es gibt auch Seminare extra für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung oder für Menschen, die nicht so fit sind oder psychisch krank. Die Seminare sind Corona-bedingt dieses Jahr leider ausgefallen.

    Einen Behindertenbeirat gibt es bisher ja noch nicht…

    Ich würde mir wünschen, dass ein Behindertenbeirat gegründet wird. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass die Mitglieder selbst betroffen sind, also Beeinträchtigungen haben. Ich würde wir wünschen, dass gerade Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung mehr zugetraut wird. Meines Erachtens hat man damit in vielen Gemeinden noch Probleme.

    Zudem würde ich mich auch über mehr Mitstreiter*innen und Aktive freuen, die sich für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Wir haben hier in Neuss einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Gemeinsam mit einem Beirat könnte er mehr bewirken.

    Wenn es einen Behindertenbeirat geben würde, wäre das Thema Inklusion meiner Meinung nach auch stärker in den Medien vertreten. Das nehme ich zumindest beim Ausländerbeirat und dem Seniorenbeirat so wahr.

    Was sind Themen, die Sie beschäftigen? Was sollte sich ändern für Menschen mit Beeinträchtigungen in Neuss?

    Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Ich bin sehr für eine autofreie Innenstadt. Autofreie Innenstädte kann man wesentlich barrierefreier gestalten als Innenstädte mit Autos. Ich möchte eine Innenstadt, die nicht von Autos, sondern von Menschen dominiert wird. Und zwar Menschen aller Schattierungen, mit und ohne Behinderung.

    Zudem wünsche ich mir Fahrradverleihe, wo es Räder für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt, beispielsweise Dreiräder.

    Ein weiteres Thema, das mir am Herzen liegt, sind barrierefreie Arztpraxen. Ich möchte mir eine Arztpraxis nach Qualität und nicht nach Zugänglichkeit aussuchen.

    Dann würde mir sehr viel daran liegen, dass die inklusive Jugendarbeit weiter ausgebaut wird. Wir haben hier in Neuss nur ein Jugendzentrum, was wirklich Inklusion lebt. Dort gibt es zum Beispiel gemischte Theatergruppen. Wir hoffen, dass sich andere Einrichtungen ein bisschen von dem Jugendzentrum abgucken. So müssten die Jugendlichen nicht immer nach Neuss in die Innenstadt gehen, sondern könnten auch Angebote vor Ort, in den Stadtteilen, wahrnehmen.

    Auch im Sportbereich gibt es ja unheimlich viele Angebote. Aber das Leben besteht nicht nur aus Sport. Dass die Jugend beim Thema Inklusion noch mehr einbezogen wird, das wäre ein Wunsch von mir.

    Ein weiteres Anliegen von mir ist das Thema Digitalisierung. Durch Corona tut sich ja schon viel in dieser Hinsicht. Dennoch sollte die Digitalisierung noch mehr ausgebaut und vor allem auch barrierefrei gestaltet werden. Insbesondere im schulischen Bereich. Es gibt unheimlich tolle Tablets mit vielen nützlichen Funktionen. Aber das Kind mit einer sogenannten geistigen Behinderung steht dann außen vor, weil es dafür keine vernünftige Software gibt. Oder der Schulträger hat das Problem übersehen und für dieses Kind keine geeignete Software angeschafft.

    Was könnte helfen, um neue Aktive zu gewinnen, die sich in Neuss für das Thema Inklusion/für einen Beirat einsetzen?

    Über den Paritätischen sind wir ja gut vernetzt und können da einige Sachen einbringen. Wir benötigen aber auch eine gesunde Mischung an jüngeren und älteren Menschen, die sich aktiv für das Thema Inklusion einsetzen. Diese Leute müssen gegenseitig aufeinander zugehen. Und gemeinsam an einem Ziel arbeiten.

    Text: Dein Rat zählt auf Instagram. Abgebildet ist zudem das Instagram Logo mit einem Kamera-Icon.

  3. “Jede Meinung und jede Kompetenz sind wichtig und jeder kann etwas Hilfreiches beitragen”

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    Dieses Interview erscheint im Rahmen der Kampagne „#DeinRatZaehlt!“ und wurde vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Detmold geführt.

    Michael Biesewinkel lebt seit 32 Jahren in seiner Heimatstadt, der Stadt Lübbecke in Nordrhein-Westfalen. Er ist Sozialarbeiter, Diakon und seit seiner Geburt Tetraspastiker. Er hat uns von seinen Erfahrungen als Behindertenbeauftragter und als Vorsitzender des Behindertenbeirats der Stadt Lübbecke berichtet.

    Warum und seit wann engagieren Sie sich persönlich?

    Ich bin seit 2009 kommunalpolitisch aktiv und war einige Jahre ehrenamtlich Behindertenbeauftragter der Stadt Lübbecke. Mittlerweile bin ich Vorsitzender des örtlichen Behindertenbeirats. Ich bin als Frühchen zur Welt gekommen und habe aufgrund eines Sauerstoffmangels eine beinbetonte Tetraspastik. Geistig bin ich komplett fit und habe früh gemerkt, dass wir uns als Menschen mit verschiedensten Einschränkungen in die Gesellschaft einbringen müssen, sollten und können. Gerade dann, wenn wir nicht wollen das wir in Schubladen gesteckt werden und über uns entschieden wird.

    Ich finde zwar, dass die UN-BRK, die Bemühungen der Selbsthilfeorganisationen und mehr ihre Wirkung haben und die selbstverständliche Teilhabe und Partizipation sich in vielen Lebensbereichen verbessert hat, aber je nach regionalen Gegebenheiten ist manchmal noch viel Luft nach oben.

    Nichtsdestotrotz: Ich verdanke dem Einsatz meiner Eltern, dass ich zu einer regulären Grundschule gehen durfte und hätte anschließend auf eine Schule für Körperbehinderte gehen sollen. Dass ich stattdessen das Gymnasium besuchen durfte, mein Abitur gemacht und nach einer Ausbildung studiert habe, ist heute zumindest in größeren Teilbereichen selbstverständlicher möglich als früher. Das ist gut so und muss sich weiterentwickeln.

    Nicht alle Menschen können sich aufgrund ihrer Einschränkungen selbst umfassend einbringen. Für diese Menschen sollten die Menschen mit weitreichenderen Fähigkeiten Sprachrohr und „Interessensanwalt“ sein. Ich bin das gerne und möchte es noch viele Jahre sein. Dabei habe ich immer das Ziel, die Menschen mit größerem Förderbedarf bestmöglich selbst partizipieren zu lassen.

    Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es in ihrer Kommune in Bezug auf die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung?

    Zum einen gibt es die Möglichkeit sich in Selbsthilfegruppen zu engagieren und für die Belange der jeweiligen Zielgruppe einzutreten. Das geht seit vielen Jahren. Gleiches gilt für die Beteiligung über eine Partei oder Wählergruppierung. Den Behindertenbeirat als weitere Beteiligungsmöglichkeit gibt es auf örtlicher Ebene in Lübbecke sei 2018.

    Welche Themen werden dort schwerpunktmäßig bearbeitet?

    Im Behindertenbeirat der Stadt Lübbecke befassen wir uns hauptsächlich mit Themen der Barrierefreiheit. Städtisch berührt vieles das Bauamt. Sei es vollständig barrierefreie Zugänge oder Rampenanlagen oder aber auch die barrierefreie Ausgestaltung des neu bei uns in der Planung befindlichen ZOB´s.

    Ein großes Thema ist bei uns aber auch die leichte oder aber auch zumindest einfache Sprache. Hier versuchen wir die Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung zu sensibilisieren, dass die Nutzung dieser bei Sitzungen oder bei der Abfassung bestimmter Unterlagen kein hochtrabender Wunsch ist, sondern für manche Menschen unabdingbar nötig, um uneingeschränkt teilhaben zu können. Da sind noch dicke Bretter zu bohren.

    Gibt es Erlebnisse, die Sie besonders motiviert haben? Und gibt es auch welche, die Sie vielleicht demotiviert/geärgert haben?

    Bisher haben die Kommunalpolitik und Teile der Stadtverwaltung den Mehrwert eines Behindertenbeirats und das Eintreten für selbstverständliche Teilhabe und Selbstbestimmung noch nicht erkannt. Nur durch solche und andere Gremien und Organe der Selbstvertretung ist dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ ja auch ganz praktisch entsprochen. Bisher wurden in der gesamten Amtszeit nahezu alle Anliegen und Anregungen auf Ablehnung geprüft. Das zeigt, dass der Beirat nach der Neuwahl nach der Kommunalwahl weiter am Ball bleiben muss. Motivieren tut der Zuspruch der Interessensgruppen, welche wir vertreten. Dieser zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

    Wie zugänglich/barrierefrei ist bei Ihnen die Arbeit in der Kommunalpolitik und speziell in Ihrem Beirat?

    Wenn leichte oder zumindest einfache Sprache selbstverständlicher wäre, dann wäre die Beiratsarbeit für einige der Beiratsmitglieder leichter zu bewerkstelligen und sie könnten sich besser einbringen.

    In den Sitzungen des Beirats haben einige der Mitglieder Assistenzen. Diese Assistenzen müssten ihre Personen engmaschiger begleiten. Sie müssten z.B. schon vor der Sitzung persönlich klären, ob sie etwas in der Beiratssitzung ansprechen möchten. Da es aber keine Finanzierung für so eine umfassende Assistenz gibt, gibt es keine optimale Vor- oder Nachbereitung für diese Mitglieder. Bei Interesse und Einigkeit aller Beteiligten könnte man hier bessere Lösungen schaffen und die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen entsprechend anpassen.

    Wenn Sie jetzt 3 Wünsche frei hätten, was würden Sie sich in Bezug auf ihre Kommune wünschen?

    Ein selbstverständlicheres Interesse an Themen und Entscheidungen rund um das Thema Inklusion und Behinderung in all seinen Facetten der Entscheidungsträger.

    Eine bessere Zusammenarbeit des Behindertenbeirats mit der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik. Insbesondere auf Augenhöhe. Im Moment prüfen die Entscheidungsträger vieles automatisch auf Ablehnung.

    Was könnte helfen, neue Aktive zu gewinnen? Und was würden sie interessierten Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die sich gerne in der Kommunalpolitik engagieren möchten, empfehlen?

    Wenn das Gefühl entstehen würde, dass kommunalpolitische Teilhabe und Interessenbekundung seitens der Entscheidungsträger gewünscht und in der heutigen Zeit selbstverständlich wären, dann würde das sicher mehr Menschen motivieren aktiv zu werden.

    Es müsste ein selbstverständliches Interesse an den Themen rund um Behinderung und Teilhabe geben, sodass die Gremien und Aktiven als Bereicherung verstanden würden.

    Menschen mit Behinderungen kann ich nur raten sich trotzdem einzubringen. Jede Meinung und jede Kompetenz sind wichtig und jeder kann etwas Hilfreiches beitragen. Nur so können Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion auf allen Ebenen selbstverständlich werden.

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  4. So kann die Zusammenarbeit zwischen Behindertenbeiräten und Kommunen gelingen

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    Dieses Interview erscheint im Rahmen der Kampagne „#DeinRatZaehlt!“ und wurde vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Münster geführt.

    Virginia Grossek und Daria Frank arbeiten für die Agentur Barrierefrei NRW, ein vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen finanziertes Projekt, in Trägerschaft der Evangelischen Stiftung Volmarstein. „Wir beraten die öffentliche Hand sowie die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen:“, sagt Virginia Grossek, die seit über drei Jahren für das Projekt arbeitet.

    Barrierefreiheit fördern

    Öffentlich zugängliche Gebäude, Mobilität, barrierefreie Dokumente, Leichte Sprache und technische Hilfen sind die Themen, mit denen sich die Mitarbeiter*innen der Agentur Barrierefrei NRW auseinandersetzen. Auch zu assistiven Technologien beraten sie: „Dafür haben wir eine Demonstrationswohnung, in der verschiedenste Assistenzsysteme ausprobiert werden können“, so Grossek.

    Was hat die Agentur Barrierefrei mit der politischen Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu tun?

    Eine Aufgabe der Agentur Barrierefrei NRW ist es, Ehrenamtliche und kommunale Mitarbeiter*innen miteinander zu vernetzen. „Wir bieten Schulungen an, um den Austausch zwischen Behindertenbeirat und Kommune zu fördern“, sagt Daria Frank, die Rehabilitationspädagogik studiert hat.

    Bei welchen Themen müssen Menschen mit Behinderungen beteiligt werden?

    Bei einem Umbau oder Neubau von öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Rathäusern oder bei der Verteilung von bestimmten Fördergeldern haben die Interessenvertretungen der  Menschen mit Behinderungen ein Recht zur Abgabe einer Stellungnahme. Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs müssen sie ebenfalls mit einbezogen werden. Das sind aber nur Beispiele. Grundsätzlich sollten Menschen mit Behinderungen in alle politischen Entscheidungen, die die jeweilige Kommune betreffen, miteinbezogen werden. Dabei ist die Schaffung von mehr Barrierefreiheit nur ein Bereich von vielen.

    Warum ist Ihnen die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen so wichtig?

    Menschen mit Behinderungen und Interessenvertretungen sind Expert*innen in eigener Sache, weshalb sie in die Entscheidungen der Kommunen mit einbezogen werden sollten. Gesetzlich sind Kommunen verpflichtet, Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen und einen Rahmen dafür zu schaffen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz bei Betroffenen für Maßnahmen zur Barrierefreiheit höher ist, wenn Menschen mit Behinderungen an den Planungen beteiligt wurden.

    Welche Schulungen bieten sie an?

    Neben anderen Angeboten bieten wir mit der sogenannten Bestandsaufnahme NRW ein Schulungsangebot für Ehrenamtliche und Mitarbeiter*innen aus den Kommunen an. Wir schulen darin, öffentlich zugängliche Gebäude hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit zu prüfen. Dabei werden Fragen wie “Ist das Gebäude für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich?” oder “Gibt es eine Induktionsanlage für Menschen mit Höreinschränkungen?” beantwortet.

    Studierende der Uni Siegen bei einer Schulung der Agentur Barrierefrei NRW
    Studierende der Universität Siegen führen eine Messübung bei einer Schulung der Agentur Barrierefrei NRW durch

     

    Gibt es ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Behindertenbeirat?

    Als sehr positiv haben wir die Zusammenarbeit des Hochsauerlandkreises und der Behinderteninteressenvertretung (BIV) empfunden. Menschen mit Behinderungen werden aktiv in die Abstimmunsgprozesse des Kreises einbezogen und auch Mitarbeitende des Kreises sind in der BIV vernetzt und unterstützen beispielsweise bei der Erhebung von gebäuden im Rahmen der Bestandsaufnahme NRW.

    Weitere Informationen über die Agentur Barrierefrei NRW und die Ansprechpartner*innen vor Ort finden Sie hier: https://www.ab-nrw.de/

     

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