Gemeinsames Forderungspapier zur Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen

Hände von mehreren Personen treffen sich.
06.05.2024

Die LAG Selbsthilfe NRW hat zusammen mit 13 weiteren Verbänden ein Forderungspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Bundesland veröffentlicht. Darin berücksichtigen die Beteiligten die Empfehlungen des jüngsten Staatenprüfverfahrens durch den entsprechenden Fachausschuss, der insbesondere die weiterhin bestehenden Sonderstrukturen in der Bildung und bei der Beschäftigung wie auch fehlende Vorgaben zur Barrierefreiheit beim privaten Wohnungsbau und im Gesundheitswesen kritisiert hatte. Die Unterzeichnenden sehen die nordrhein-westfälische Regierung demnach unter anderem in der Pflicht …

  • den Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und die Einhaltung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirksam zu fördern
  • Unternehmen über die Möglichkeiten der inklusiven Teilhabe am Berufsleben aufzuklären
  • den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern
  • die Zugänglichkeit von haus- und fachärztlichen Praxen sicherzustellen
  • die Mitnahme von Begleitpersonen ins Krankenhaus auf einen größeren Personenkreis auszudehnen
  • den Gesetzesvorgaben zum barrierefreien ÖPNV Geltung zu verschaffen
  • Ausnahmeregelungen wie die zur Aufzugpflicht aus der Landesbauordnung zu streichen
  • die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen in Regelschulen zu gewährleisten
  • das Recht auf lebenslanges Lernen durch inklusive Erwachsenbildung zu verwirklichen
  • Menschen mit Behinderung in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen
  • Wahlmaterialien und -lokale für alle zugänglich zu machen
  • weitere Maßnahmen gegen die doppelte Benachteiligung von Frauen und Mädchen mit Behinderung zu ergreifen
  • ausreichend finanzielle Mittel für die Landesinitiative Gewaltschutz bereit zu stellen
  • für eine flächendeckende Versorgung mit Unterstützungsangeboten für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu sorgen
  • die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu unterstützen

Andrea Temminghoff