Projekte

Politische Partizipation Passgenau!

Das Projekt

Das Projektteam

Kampagne zu den Kommunalwahlen 2020

Gemeinsam mit den Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben NRW hat das Projektteam eine Kampagne zu den Kommunalwahlen in NRW ins Leben gerufen. Unter dem Titel „Dein Rat zählt! Gestalte im Behindertenbeirat Deine Kommune für alle mit!“ soll das Engegament der Aktiven vor Ort noch sichtbarer gemacht und gleichzeitig Interessierte motiviert werden, selbst in die Kommunalpolitik mit einzusteigen. Mehr Informationen zur Kampagne gibt es hier: www.deinratzaehlt.de

• Warum das Projekt? Die Ausgangslage

  Unser Projekt ‚Politische Partizipation Passgenau!‘ schließt an die Ergebnisse der beiden Vorgänger-Projekte ‚Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!‘ und ‚Mehr Partizipation wagen!‘ an. In beiden Projekten wurde u.a. untersucht, wie der Stand der politischen Beteiligungsmöglichkeiten in NRW für Menschen mit Behinderungen ist (2013 und 2019).

  Zwei prägnante Ergebnisse (Stand 2013) waren (die Ergebnisse der Befragung aus dem Jahr 2019 werden demnächst veröffentlicht):

  • Nur 20% der Kommunen in NRW haben eine Satzung erstellt, die den Belangen von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene Rechnung trägt, obgleich dies seit 2004 im § 13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) gesetzlich vorgeschrieben ist. Die vorhandenen örtlichen Satzungen sind dazu sehr unterschiedlich in Form, Inhalten und den dargestellten Rechten.
  • In 53% der Kommunen in NRW gibt es keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen (keine Beiräte, keine beauftragten Einzelpersonen, keinen Zusammenschluss der Selbsthilfe o.ä.) obschon durch Artikel 29 der seit 2008 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention die Komunen dazu aufgefordert werden, die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf regionaler und lokaler Ebene vertreten, sowie den Beitritt zu solchen Organisationen zu fördern.
    

  Diese Ergebnisse zeigen, dass es notwendig ist, die Aufmerksamkeit für die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen durch Maßnahmen der politischen Bildung zu wecken und Prozesse der (Weiter-)Entwicklung von Vertretungsstrukturen zu begleiten!

  Genau das bieten wir den Kommunen und der Selbsthilfe im aktuellen Projekt ‚Politische Partizipation Passgenau!‘ an. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort möchten wir passgenaue, kommunalspezifische Lösungen entwickeln und deren Umsetzung begleiten und unterstützen.

• Unser Angebot: passgenaue Beratung, Begleitung und Unterstützung vor Ort

  Kernstück des Projekts: die Zukunftsworkshops

  Menschen aus Selbsthilfe, Politik und Verwaltung kommen zusammen, um…

  • gemeinsam zu erörtern, ob und wie sich Menschen mit Behinderungen in der eigenen Kommune bereits politisch beteiligen können
  • Ziele zu formulieren für effektive Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik
  • Handlungsschritte zu entwickeln, an denen die Teilnehmer*innen in den folgenden Monaten weiterarbeiten

  Unser Team stellt dabei die Moderation und gibt einen Input zu gesetzlichen Grundlagen sowie Anregungen und Beispiele für eine wirksame Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

  Das Angebot ist für Kommunen NRWs kostenfrei. Assistenzkosten werden im Rahmen unserer Veranstaltungen übernommen.

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  Durch passgenaue Angebote in eine inklusive Zukunft

  Wir stellen uns flexibel auf die Bedarfe und den Stand Ihrer Kommune mit individuellen Angeboten ein. Dies können sein…

  • Orientierungs-Gespräche
  • Kurzvarianten eines Zukunftsworkshops mit Fokussierung auf bestimmte Fragestellungen
  • Begleitung der Entwicklung einer Interessenvertretung in Kommunen
  • Bewusstseinsbildende Veranstaltungen und Vorträge
  • Dialogveranstaltungen auf Kreisebene in Kooperation mit den Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL)
  • Erfahrungsaustausch und Coaching für Interessenvertretungen (z. B. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiratsmitglieder)

  Sprechen Sie uns gerne an! Gemeinsam entwickeln wir mit Ihnen geeignete Formate hin zu passgenauen Lösungen.

• Haben Sie Interesse? Die Kontaktmöglichkeiten

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    Merle Schmidt, M. A.
    Projektleitung
    merle.schmidt@lag-selbsthilfe-nrw.de

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    Britta Möwes, M.A.
    Wissenschaftliche Referentin
    britta.moewes@lag-selbsthilfe-nrw.de

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    Christina Baum, M. A.
    Öffentlichkeitsarbeit
    christina.baum@lag-selbsthilfe-nrw.de

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    Tel.: 02 51/ 97 95 63 50
    Fax: 02 51 – 51 90 51

• Typische Fragen (FAQs) zum Thema politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen

  Aus unserer inzwischen mehrjährigen Projekterfahrung wissen wir, dass die kommunalpolitische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und/ oder chronischen Erkrankungen ein komplexes Thema darstellt, das nicht für jeden unmittelbar zugänglich ist. Wir haben daher an dieser Stelle einige typische Fragen – oder FAQs (Frequently Asked Questions) – zusammengestellt. Nutzen Sie diese gerne als eigenen Einstieg ins Thema und als Argumentationshilfe für die Interessenvertretung bei Ihnen vor Ort!

  • Was bedeutet eigentlich politische Partizipation?

  • Wer ist eigentlich „behindert“?

  • Warum muss es für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen besondere Regeln, ein Projekt usw. geben?

  • Wie viele Menschen betrifft das Thema in NRW?

  • Was ist der Unterschied zwischen Inklusion und Partizipation?

  • In welchen Gesetzen gibt es Regelungen für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in NRW? Zu was sind die Kommunen verpflichtet?

  • Wie kann eine Kommune einschätzen bzw. „messen“, wie gut sie im Bereich politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen schon aufgestellt ist?

  • Wie kann man vor Ort die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen gewährleisten? Welche Formen von Interessenvertretung gibt es?

  • Was sollte man bei der Einrichtung einer Interessenvertretung beachten?

  • Welche Barrieren gibt es in der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen und wie können diese abgebaut werden?

  • Wie kann man Menschen mit Behinderungen für die kommunalpolitische Arbeit gewinnen?

  • Was ist der Mehrwert für Kommunalverwaltungen und kommunale Politik, wenn sich Menschen mit Behinderungen politisch beteiligen (können)?

  • Warum bzw. wie lange braucht man besondere Beauftragte, Interessenvertretungen o.ä.? Sollten nicht Menschen mit Behinderungen vielmehr in genau derselben Art und Weise wie Menschen ohne Behinderungen kommunalpolitisch teilhaben?

  • An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu diesem Thema habe? Wo bekomme ich weitere Informationen?